Bildungsausgaben – Stagnation ist kein Fortschritt

Anlässlich des heute veröffentlichen Bildungsfinanzberichts 2013 erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute den Bildungsfinanzbericht 2013 veröffentlicht. Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2013 Bildungsausgaben in Höhe von 116,6 Milliarden Euro, also 4,262 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) veranschlagt. Im Vergleich zu den festgestellten Bildungsausgaben für 2010 ist dies ein Anstieg von gerade mal 0,006 Prozent. Diese Stagnation ist ein Armutszeugnis.

Eine Bildungsrepublik, wie Kanzlerin Merkel sie ausgerufen hat, sieht anders aus. Das Ziel, sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren, ist weit entfernt. Die Zahlen machen deutlich, dass größere Anstrengungen von Bund und Ländern nötig sind. Auch zeigen sie, wie überfällig die Abschaffung des Kooperationsverbotes ist: Die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik ist kontraproduktiv und schädlich. Bund und Länder müssen endlich gemeinsam ihre Verantwortung für den notwendigen Ausbau des Bildungssystems übernehmen. Nur wenn das Kooperationsverbot endlich aufgehoben wird, kann der flächendeckende Ausbau der Ganztagschulen endlich umgesetzt werden.

Die Koalition ist sich uneinig, deswegen bleibt das Kooperationsverbot und deswegen kommt kein Ausbau der Ganztagsschulen. Damit geht die Zerstrittenheit der Bundesregierung auf Kosten der Schülerinnen und Schüler. Das darf nicht sein. In bester Oppositionsmanier fordern nun die SPD-Bildungspolitikerinnen und -politiker aus Bund und Ländern ein neues Ganztagsschulprogramm. Das reicht aber nicht. Taten anstatt polemischer Worte sind notwendig.

Die Ausrufung einer Bildungsrepublik hilft uns nicht weiter, wenn die Bundesregierung nicht handelt und die finanzielle Ausstattung fehlt. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Das Bildungssystem ist mangelfinanziert

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