Am 27. September ist BUNDESTAGSWAHL!!!

Liebe Wählerinnen und Wähler,

denke ich an die ersten Jahre meiner Kreuzberger Grundschulzeit zurück, hätte sie sich auch irgendwo in der Türkei abspielen können: Der Unterricht war fast nur auf Türkisch. Lediglich unsere Mathe- und Deutschlehrerin begegnete uns in der Sprache des "Gastlandes". An höhere Bildung war nicht zu denken. Ein Uni-Abschluss grenzte an ein Wunder. Das war vor 30 Jahren. Heute ist die Lage der Kinder von bildungsfernen Schichten oder Kindern mit Migrationshintergrund in unseren Schulen sogar schlechter, wie zahlreiche Studien zeigen.

Das Skandalöse ist, dass weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen einen Plan haben, wie diesem Problem zu begegnen ist. Das Ausrufen von Bildungs- oder Integrationsgipfeln allein reicht nicht, um den sozialen Zündstoff zu entschärfen, dessen Ursachen in der jahrzehntelangen Politik der Verleugnung liegen. Es ist erstaunlich, wie schnell Milliarden für die Rettung der Banken bereitgestellt werden, zugleich aber nichts gegen die Bildungsmisere, die die Zukunft unserer Gesellschaft ebenso gefährdet, getan wird.

Zentrale gesellschaftliche Probleme zu benennen und entsprechende Lösungswege aufzuzeigen, ist unsere Stärke. Deshalb möchte ich meine Erfahrungen und meine Kenntnisse in den Bundestag einbringen, um zu mehr Bildungsgerechtigkeit und ein besseres Miteinander in der Vielfalt zu gelangen.

Integration durch Bildung

In keinem Industrieland ist die Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft so stark wie in Deutschland. Der enge Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg verfestigt die Ausgrenzung vor allem von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund über Generationen hinweg. Bildungspolitik ist Integrationspolitik. Sie muss als Querschnittsaufgabe verstanden und in allen Politik- und Lebensbereichen verankert werden. Vorrangiges Ziel muss es sein, besonders die Defizite des deutschen Bildungssystems im Umgang mit sozialer und kultureller Heterogenität zu überwinden. Es geht darum, in allen Bildungsbereichen vom Kindergarten über die Schule, berufliche Bildung bis zur Hochschule die weithin bestehenden Bildungskonzepte zu überwinden. Hierzu gehört auch eine Bildungsoffensive für SchülerInnen aus bildungsfernen Elternhäusern und für SchülerInnen mit Migrationshintergrund.

Nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund und Ländern, kann es gelingen, Forschritte zu erzielen. Der "Bildungs-Soli", welcher aus den für den Aufbau Ost nicht mehr benötigten Steuermitteln des Solidarbeitrages finanziert werden kann, ist hierbei ein richtiges und wichtiges Instrument.

Integration durch Teilhabe

Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sind Bürgerinnen und Bürger, nicht bloß "Mitbürger". Bürgerrechte für Eingewanderte und humanitäre Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen sind und müssen ein Kernanliegen grüner Politik bleiben. Dies setzt faire und echte Chancen auf Teilhabe in unserer Gesellschaft voraus. Nur so kann Integration gelingen. Programmatisch sind Bündnis 90 / Die Grünen besser als andere Parteien für diese Herausforderung gewappnet und standen immer für eine pluralistische und offene Gesellschaft sowie für ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Diese Grundhaltung ist ein hohes Gut, das wir uns von keinem streitig machen lassen dürfen.

Wir dürfen aber auch unsere Augen vor manchen Realitäten nicht verschließen. Integration ist keine Einbahnstraße und "MultiKulti" kein fortwährendes Straßenfest. Die Pluralität unserer Gesellschaft hat sich durch Einwanderung verstärkt. Mit Menschen aus ländlichen, manchmal archaisch geprägten Strukturen wanderten auch Konflikte in die hiesigen städtischen Gesellschaften. Die Bruchlinie zwischen Tradition und Moderne verschärft dabei nicht nur die Konflikte zwischen Einwanderern und aufnehmender Gesellschaft, sondern auch unter den MigrantInnen selbst. Besonders junge Frauen bekommen dies zu spüren, wenn sie sich aus traditionsgebundenen Familien auf den Weg in die moderne Gesellschaft machen.

Einig sind wir uns in der Bekämpfung von Fundamentalismen, im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsehen und Ehrenmorde. Dafür ist kein Platz in unserer Gesellschaft. Für Menschenrechtsverletzungen kann und darf es keinen kulturellen Rabatt geben.

Wir brauchen eine Politik der Anerkennung und Partizipation, die auf den gleichberechtigten und selbstbestimmten Bürger setzt und ein Angebot zur Identifikation mit dem demokratischen Leitbild und den Werten unserer Gesellschaft macht. Das setzt ein Wahlrecht für die MigrantInnen voraus, mindestens auf kommunaler Ebene. Nur wenn wir Einheimische wie Zugewanderte von den Werten unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft überzeugen und Ungleichheitsideologien entschieden entgegentreten, kann sich eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung entwickeln.

Bildung ist Integration und Integration ist Bildung. Dafür zu kämpfen, ist heute notwendiger denn je. Darum bitte ich um Eure Stimme für GRÜN.

Euer

Özcan Mutlu