Taxiverbände gleichberechtigt am Runden Tisch beteiligen - einheitliche Standards und Fahrpreise für ganz Berlin
16.06.2009: Dr. 16/2503
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,- die geplanten Fahrpreiserhöhungen zum 1. Juli zurückzunehmen,
- Fahrpreisänderungen erst nach Anhörung aller Berliner Taxiverbände einzuführen,
- keine tariflichen Regelungen einzuführen, die den einheitlichen Berli-ner Taxistandard und die einheitlichen Taxifahrpreise aufweichen, wie z.B. die geplante Sondergebühr am Flughafen Tegel,
- dafür Sorge zu tragen, dass in allen Berliner Taxen fahrgastfreundliche Standards und Kundenservice garantiert werden.
Begründung: Im Vorfeld der geplanten Tariferhöhung im Taxigewerbe im kommenden Monat wurden in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nur einige Taxiverbände an einem Runden Tisch angehört, während andere nicht eingeladen waren. Die nicht angehörten Verbände gewährleisten 50 Prozent der Beförderungsleistung im Taxigewerbe. Der Protest dieser Taxiunternehmen gegen eine mit ihnen nicht einmal diskutierte Fahrpreiserhöhung ist daher nicht überraschend. Etliche Un-ternehmen haben Sorge, dass mit den Fahrpreiserhöhungen Fahrgäste wegbleiben und ihnen die Pleite droht. Diese Sorge muss der Senat ernstnehmen und die geplante Fahrpreiserhöhung so lange aussetzen, bis der Senat alle Unternehmen angehört bzw. beteiligt hat, die repräsentative Verkehrsleistungen im Taxigewerbe erbringen.
Bislang gelten in Berlin einheitliche Taxitarife. Auch für Fahrzeugausstattung und Service gelten einheitliche Standards. Das soll nach dem Willen der Flughafengesellschaft Berlin anders werden. Für Taxen, die künftig am Flughafen Tegel Fahrgäste aufnehmen, soll es Sonderprüfungen hinsichtlich bestimmter Ausstattungsmerkmale geben, für die jeweils eine Gebühr von 50 Cent erhoben werden soll. Das wäre der Anfang vom Ende eines einheitlichen Tarifsystems sowie einheitlicher Qualitätsstandards in Berlin und damit ein schwerer Fehler. Fahrgäste, die zur Oper, zur Hochzeit oder zum Flughafen Schönefeld unterwegs sind, haben denselben Anspruch auf eine ordentliche Beförderung in einem sauberen Taxi wie Fahrgäste vom Flughafen Tegel.
Bislang gab es am Flughafen Tegel Zugangskontrollen, um angesichts der hohen Zahl von dort verkehrenden Taxen geordnete Betriebsabläufe durchzusetzen. Hierfür wurden je Taxi 72 Euro pro Jahr verlangt. Auch dies war eine umstritte-ne Regelung, denn damit ließ sich die Flughafengesellschaft extra vergüten, wozu sie im Interesse ihrer Fluggäste ohnehin verpflichtet ist: Einen reibungslosen Taxiverkehr vom und zum Flughafen zu garantieren. Die Summe der Einnahmen betrug knapp 200.000 Euro pro Jahr.
Die jetzt geplante Umstellung auf 50 Cent für jede Taxifahrt vom Flughafen, bei der zuvor die Einhaltung von willkürlich ausgewählten Standards geprüft wird, würde der Flughafengesellschaft zwischen 1 und 1,5 Mio. Euro Einnahmen bescheren. Es ist aber nicht die Aufgabe der Flughafengesellschaft, die Taxiunternehmen auf Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen zu kontrollieren und damit Geld zu verdienen. Die Kontrolle ist Aufgabe der zuständigen staatlichen Ordnungsbehörde. Sie muss vereinzelten "schwarzen Schafen" das Handwerk legen.
Die geplante Qualitätskontrolle in Tegel unterstellt mangelhafte Qualität bei einer Vielzahl von Taxiunternehmen und ruiniert den Ruf des Gewerbes. Das ist kontraproduktiv für das Berliner Taxigewerbe und den Standort Berlin. Zudem führt diese Entscheidung in die Zwei-Klassen-Taxitarifgesellschaft, denn andere Unternehmen werden dem Beispiel der Flughafengesellschaft berechtigterweise folgen wollen.
Deshalb soll der Senat das geplante Projekt der Flughafengesellschaft verhindern und statt dessen mit allen Taxiverbänden nach Wegen suchen, die künftig einheitliche gute Standards bei allen Taxiunternehmen garantieren. Die Demon-stration von Taxiunternehmen am 15.06. hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig den Taxibetrieben ihre Forderungen sind. Der Senat muss durch die Aufnahme von Gesprächen und die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung eine Eskalation verhindern.
Berlin, den 16.06.09 Eichstädt-Bohlig, Ratzmann, Hämmerling, Mutlu und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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