Kindergesundheit und Umwelt -
07.02.2006: Dr: 15/4718
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kindergesundheit und Umwelt - Kinder nicht länger schädlicher Luft in Klassenräumen aussetzen!
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der CO2- und Feinstaubbelastung in Schulen umzusetzen, damit die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der SchülerInnen nicht länger leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.
Dazu sind:
• Zielvorgaben für einen Raumluftstandard zu definieren, der dem Standard guter Außenluftqualität nahe kommt.
• Verbindliche Lüftungspläne mit definierten Zielsetzungen für Schulräume festzulegen und die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen (u. a. zu öffnende Fenster).
• Reinigungsstrategien zur wirkungsvollen Feinstaubeliminierung festzulegen und umzusetzen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Mai 2006 über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten.
Begründung: Die Ergebnisse einer Untersuchung des Landesamts für Arbeitsschutz aus dem Jahre 2004 der Luft in 40 Berliner Schulen sind besorgniserregend und erfordern wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Innenraumluft in Schulen. Zwei Schadstoffe sind besonders bedeutend: Feinstaub und Kohlendioxid (CO2).
In der Außenluft vor den gemessenen Klassenräumen fanden die Wissenschaftler hier ca. 30 µg Feinstaub. Die Belastung in den gemessenen Klassenräumen lag im Durchschnitt doppelt so hoch. Diese Werte liegen liegen eindeutig im gesundheitsgefährdenden Bereich. Staubpartikel sind gefährlich, weil sie durch die Lungenbläschen ins Blut gelangen und die Herz- und Kreislaufbelastung erhöhen. Auch das Risiko von Atemwegserkrankungen steigt. Die CO2-Werte lagen in ihrem Mittelwert bei 1600 ppm (parts per million). Spitzenreiter waren Klassenräume mit 11 000 ppm. In der Außenluft findet man normaler-weise ca. 300 ppm, normale Büroluft wird mit 600 ppm CO2 angegeben. Ab 700 ppm können Klagen über die Luftqualität auftreten. Zuviel CO2 in der Atemluft führt zu Konzentrationsschwäche, Müdigkeit und Kopfschmerzen. Eine für erfolgreiches Leh-ren und Lernen denkbar schlechte Voraussetzung.
Obwohl die Risiken durch feinstaubbelastete Luft seit langem bekannt sind, wurden vom Senat bisher nur unzureichende Maßnahmen ergriffen. Das im September 2005 von der Senatsbildungsverwaltung herausgegebene Rundschreiben II Nr. 82/2005 über "Feinstaub an Schulen" enthält lediglich Appelle, die Klassenräume vor und nach dem Unterricht und in den Pausen ordentlich quer zu lüften. Dabei haben die Wissenschaftler des ILAT schon im Herbst 2004 dringend angeraten, für Klassenräume "nicht nur Empfehlungen wie "…bitte besser lüften…" zu geben, "sondern allgemeine Lüftungsanweisungen mit definierten Ziel setzungen zu erstellen".
Hinsichtlich der notwendigen besseren Reinigung verweist die Senatsverwaltung auf die zuständige DIN 77 400 (Reinigung an Schulen) von 2003. Sie sieht vor, dass die Klassenräume zwei Mal pro Woche gewischt werden, einmal feucht, einmal nass. Fachleute bezweifeln, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um die Luftbelastung nachhaltig zu reduzieren. Im Übrigen definiert die DIN lediglich Mindesthäufigkeiten, die bei optimalem Zustand des Gebäudes einen ausreichenden Reinigungszustand sicherstellen. Der Sprecher des Lagetsi hält die in der DIN 77400 festgelegten Reinigungsintervalle für unzureichend, eigentlich müssten die Schulen fünfmal in der Woche nass gewischt werden. Für eine Ausdehnung der professionelle Reinigung durch Firmen fehlt den Bezirken jedoch das Geld.
Die Verantwortung für gesündere Luft in Klassenräumen zwischen Senat, Bezirken und Schulen hin- und hergeschoben. Den Schulen bleibt zunächst nur übrig, auf Einhaltung der Reinigungsverträge zu pochen, Qualitätskontrollen zu etablieren, in punkto Lüftungsplan gegebenenfalls kreative Lösungen zu suchen.
Dass eine wirksame Kooperation zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung möglich ist, zeigt die Vereinbarung zum Schulschwänzen.
Die Schülerinnen und Schüler sind so nach wie vor unverantwortlich hohen Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt. Messungen in Klassenzimmern der Heinrich-Zille-Grundschule und der Lina-Morgenstern-Oberschule in Kreuzberg haben ergaben, dass die Konzentration der lungengängigen Feinstaubpartikel PM10 vier bis sechs mal so hoch war, wie es der EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm/m3 für die Außenluft zulässt. Neben dem Feinstaub lag auch die Kohlendioxidkonzentration in den Klassenräumen um mindestens 50 Prozent über den empfohlenen Richtwerten. Müdigkeit und Konzentrationsschwäche sind die Folge. Dieser aus gesundheitlicher und bildungspolitischer Sicht unhaltbare Zustand muss schnellstmöglich in Zusammenarbeit von Senat und Bezirken beendet werden.
Berlin, den 07. Februar 2006
Dr. Klotz, Ratzmann, Jantzen, Mutlu, Hämmerling und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
