Umzug des Berliner Landesinstitutes für Schule und Medien (LISUM) in die Storkower Straße 55

Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass das Berliner Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) in die Storkower Straße umziehen soll, und wenn ja, wie wird dieser Schritt begründet?

2. Was geschieht mit den bislang genutzten Gebäuden, und falls die Gebäude verkauft oder vermietet werden sollen, mit welchen Erträgen aus Ver- kauf und Vermietung ist zu rechnen?

3. Wird nicht durch die Aufgabe öffentlicher und Anmietung privater Gebäude langfristig und nachhaltig der Berliner Landeshaushalt mehr be- als entlastet?

4. Wie stellt sich das Mietverhältnis in der Storkower Straße insgesamt dar, a) wie lange läuft der aktuelle Mietvertrag, b) soll der Mietvertrag auf Grund des Umzugs des LISUM dorthin verlängert werden, c) wenn ja, um wie viele Jahre und zu welchen Konditionen, d) wenn nein, was geschieht nach Ablauf des bestehenden Mietvertrags, und wohin muss dann das LISUM (erneut) umziehen, e) seit wann steht ein wie hoher Anteil der Räumlichkeiten in der Storkower Straße bereits leer, f) wer bezahlt die Miete für die leer stehenden Flächen?

5. Sind dem Senat Schadstoffbelastungen irgendei- ner Art im Gebäude Storkower Straße bekannt, a) wenn ja, welcher Art sind diese, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Gesundheitsgefährdung aus-zuschließen? b) wenn nein, wird der Senat vor einem etwaigem Umzug, das Gebäude auf Schadstoffbelastungen hin untersuchen?

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