Rede zur Änderungs des Schulgesetzes zur Einführung der "Pilotphase Gemeinschaftsschule!
14.02.2008: zu Protokoll
Anrede, zwei Sätze vorweg: Letzte Woche hatten wir dieses Gesetz im Schulausschuss beraten, es wurde vorab überwiesen. Ich war erstaunt, wie wenig die Vertreter der Koalition dazu zu sagen hatten. Der zuständige Bildungssenator, durfte oder wollte nicht einmal eine Stellungnahme abgeben. Heute haben wir das Gesetz zur ersten Lesung im Parlament, und die rot-rote Koalition hat keinen Redebedarf.
Meine Damen und Herren, hier werden die Weichen für die Veränderung der Berliner Bildungslandschaft gelegt und die Koalition will nicht dazu reden. Die Bewertung überlasse ich Ihnen!
Nun zum Gesetz selbst: Im Zentrum grüner Bildungspolitik steht das einzelne Kind. Unser Ziel ist es, dass Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft, unterschiedlicher Kulturen, mit und ohne Behinderungen, sowie leistungsstarke und leistungsschwache Schüler gemeinsam unterrichtet und individuell gefördert werden. Für uns ist das Ziel einer gemeinsamen Schule für alle nach skandinavischem Vorbild nach wie vor richtig und erstrebenswert. Auch wir wollen, dass die Berliner Schulen befähigt werden, alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam zu unterrichten und individuell zu fördern. Deshalb begrüßen wir das rot-rote Gemeinschaftsschulprojekt.
Und nun das dicke Aber: Rot-Rot packt ABER die Probleme der Berliner Schule weder entschlossen, noch erfolgsversprechend und nachhaltig an. Das Pilotprojekt "Gemeinschaftsschule" bietet zwar für die 11 Pilotschulen neue Chancen, eine Lösung der Berliner Bildungsmisere ist es jedoch nicht. Vor allem löst es das Problem der Hauptschulen nicht. Wer jetzt nicht entschlossen den HauptschülerInnen eine neue Perspektive bietet, wird eine weitere Generation von SchülerInnen ihrer Zukunftschancen berauben. Bildungspolitische Inseln, die nur einigen wenigen neue Chancen bieten und eher der Befriedigung parteipolitischer Profilierungen dienen, sind keine Lösung.
Meine Damen und Herren, es dauert mindestens 12 Jahre bis wir verlässliche und valide Aussagen zum Ausgang der Pilotphase in der Hand haben werden. Die Berliner Hauptschule hat aber keine 12 Jahre, die Probleme der Schülerinnen und Schülern der Hauptschulen können nicht so lange warten. Wir brauchen Antworten auf die Probleme der Berliner Schulen heute, hier und jetzt. Wir brauchen eine neue Perspektive für den Umbau des Berliner Schulsystems, die zu mehr individueller Förderung und mehr Bildungsgerechtigkeit für alle führt.
Das schließt die Berliner Gymnasien mit ein, sie müssen auch reformiert werden. Das Sitzen bleiben, das Probehalbjahr, die äußere Fachleistungsdifferenzierung, alles gescheiterte Auslesemechanismen aus der Kaiserzeit gehören endlich generell abgeschafft. Die Schüler von heute, können nicht in einer Schule von Gestern, auf die Gesellschaft von Morgen vorbereitet werden. Wir wollen, dass "Bildung made in Berlin" zu einem Qualitätssiegel wird. Davon ist Berlin weit entfernt und entfernt sich tagtäglich immer mehr.
Erst gestern hat der Bildungssenator angekündigt, dass er keine zusätzlichen Mittel für die Sprachförderung bekommt. Was macht er, schließlich ist er kreativ, er teilt den Kuchen neu auf, nun sollen alle weniger bekommen. Das versteht rot-rot unter Gerechtigkeit. Wir sagen dazu, Kapitulation vor dem eigenen Finanzsenator. Früher oder später werden auch Sie lernen, dass Bildungsreformen nicht zum Nulltarif zu haben sind!
Meine Damen und Herren, Das vielgliedrige Schulsystem in Berlin ist nachweislich nicht in der Lage, jungen Menschen das notwendige Rüstzeug für ihr Leben zu vermitteln. Es schafft vor allem für Sonder -und HauptschülerInnen besonders ungünstige Entwicklungsbedingungen. Für die Mehrheit der SchülerInnen bleibt die Lernsituation an den mehr als 50 Berliner Hauptschulen und mehr als 80 Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkten und die anschließende Arbeitsmarktperspektive eine Katastrophe.
Die extrem hohe Abbrecherquote unter Migranten- und Arbeiterkinder, der unerträgliche Unterrichtsausfall, die Gewalt an Schulen, die Raumnot in Schulen, um nur einige Missstände zu nennen, schreien nach flächendeckenden Maßnahmen. Da reicht es nicht aus, hier ein Reförmchen und da ein Reförmchen und in manchen Fällen, die Rücknahme von Reformen zu betreiben. Meine Damen und Herren,
Wir brauchen eine flächendeckende Qualitäts- und Sprachoffensive, eine konsequente individuelle Förderung und eine andere Lern- und Unterrichtskultur in den Schulen. Dazu zähl auch die gezielte und konsequente Fort- und Weiterbildung des Lehr- und Erzieherpersonals, die Stärkung der frühkindlichen Bildung und vor allem eine ausreichende personelle Ausstattung. Wir brauchen keine Perspektive für die perspektivlose Hauptschule.
Machen Sie es Ihren Kollegen in Rheinland-Pfalz nach Herr Zöllner, schaffen Sie die Hauptschule ab!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
