Plenardebatte zur Schülerdatenbank

Anrede, eine Schülerdatenbank zum Zwecke einer besseren und effektiveren Organisation des Schuljahres ist im Allgemeinen zu begrüßen, weil dadurch in der Tat ein gezielter und besserer Personaleinsatz erreicht wird.

Es ist sicherlich auch sinnvoll, Daten zu erheben, um konkrete und gezielte Fördermaßnahmen einzuleiten, damit die Schülerin oder der Schüler individuell gefördert werden kann. Das betrifft besonders SchülerInnen, die Sprachförderbedarf oder sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Sie gehen aber mit ihrem Gesetzesvorhaben viel zu weit! Sie erheben Sozialdaten, die im worst case der Stigmatisierung Tür und Tor öffnen, weil die Datensätze nicht getrennt erfasst werden und damit per Knopfdruck von jederfrau und jedermann - etwas Böswilligkeit sei hier unterstellt - erreichbar sind. Das lehnen wir ab!

Sozialdaten müssen anonymisiert und getrennt von den Personendaten gespeichert werden. Die Schule vor Ort braucht diese Datensätze in dieser auch Form nicht. Für die Schulbehörde ist nur ausschlaggebend, wie viele SchülerInnen mit Förderbedarf die Schule jeweils hat und nicht, welche Schülerin das im einzelnen ist.

Sie gehen aber mit Ihrem Gesetzesvorhaben weiter! Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn am Ende des Prozesses der gläserne Schüler steht, was zu befürchten ist. Sie wollen - aus welchen Gründen auch immer - den Sicherheitsbehörden Zugang zu dieser Schülerdatenbank schaffen. Nicht mit uns. Keine Datenschnüffelei in der Schule á la Schäuble! Dass die Linke dieses Vorhaben auch noch unterstützt, zeigt deren wahres Gesicht!

Die Schülerverbände, die Elternverbände, der Verband der Schulen in freier Trägerschaft und viele andere lehnen dieses Gesetz in der vorliegenden Form ab. Zu Recht, wie ich meine! Kommen Sie mir nicht mit sicherheitspolitischen Argumenten. Die Polizei hat genügend Datensätze, um ihre Aufgabe zu erfüllen, dafür braucht sie die Schülerdatei nicht.

Kommen Sie mir auch nicht mit dem Problem Schulschwänzer. Diese brauchen sozialpädagogische Hilfen, keine Schnüffelei. Sie kriminalisieren die schuldistanzierten Jugendlichen anstatt sie mit gezielten sozialpädagogischen Maßnahmen zu gewinnen. Nicht mit uns!

Und ich wiederhole, dass die Linke dieses Vorhaben unterstützt, zeigt deren wahres Gesicht!

Meine Damen und Herren, kommen Sie zur Vernunft, verabschieden Sie sich von diesem Gesetzesvorhaben, das Datenschnüffelei in der Schule ermöglicht und befördert. Wir wollen keine gläsernen Schüler, dass können Sie auch nicht wollen. Aufgabe der Schule ist und bleibt es, Schülerinnen und Schüler eine gute Bildung zu vermitteln und nicht als Hilfssheriffs der Sicherheitsbehörden zu dienen. Lassen Sie uns nach den desolaten PISA-Ergebnissen gemeinsam für eine bessere Bildung einsetzen.

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