Rede im Abgeordnetenhaus zum Antrag der CDU-Fraktion - Schulstrukturreform in Berlin

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Steuer! Bei allem, was ich Ihnen in Bezug auf diese Debatte auch Recht gebe, sage ich dennoch: Die Eckpunkte, die am Dienstag beschlossen worden sind, sind gut für die zukünftige Berliner Schulstruktur. Ich begrüße diese. Vor allem begrüße ich, dass der Senat tatsächlich auch bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, damit die neue Berliner Schulstruktur erfolgreich ist.

Ich finde, es sind eine Menge positive Dinge dabei. Ich finde es auch sehr zu begrüßen, dass sich der Herr Senator in mehrmaligen Sitzungen gegenüber seinem Koalitionspartner durchgesetzt hat. Denn wir wussten, zumindest aus internen Gesprächen, dass der Koalitionspartner über diese neue Struktur gar nicht amüsiert ist und er diese gern verhindert hätte. Dem ist der Herr Senator nicht gefolgt. Darüber bin ich froh, weil ich der Meinung bin, dass diese neue Berliner Schulstruktur in der Tat mehr Chancengerechtigkeit schafft, vor allem auch denjenigen mehr Chancen gibt, die in dem bestehenden Schulsystem regelmäßig zu den Verliererinnen und Verlierern gehören.

Ich finde es auch gut, dass in der neuen Schulstruktur für die Sekundarschule eine Obergrenze der Klassenfrequenz von 25 Schülerinnen und Schülern festgesetzt ist. Gleichzeitig - wir hatten es in der Fragestunde - kann ich nicht nachvollziehen, dass das, was für die Sekundarschule gut ist, nicht auch für die Grundschule gut sein soll. Warum müssen in der Grundschule nach den Zumessungsrichtlinien für das neue Schuljahr bis zu 28 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse zusammengefercht werden? Diese Frage muss der Senator beantworten.

Dasselbe gilt - auch diese Antwort hat er nicht in der Fragestunde gegeben - für die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte. Es ist zu begrüßen, dass in der Sekundarschule die Lehrerinnen und Lehrer lediglich 26 Unterrichtsstunden geben müssen und dafür mehr Zeit für die Schüler haben. Dasselbe fordern wir auch für die Grundschule. Das ist wichtig. Es ist wichtig, dass in der Sekundarschule nahezu doppelt so viel Mittel für die Sprachförderung bereitgestellt werden, aber dasselbe fordere ich auch für die Grundschulen. Dass dem nicht so ist, sagt mir, dass das Konzept, so gut es auch ist, kein ganzheitliches Konzept ist.

Sie haben völlig Recht, Herr Steuer, es reicht nicht, dass ich in der Sekundarstufe I die notwendigen Veränderungen mache, sondern ich muss diese notwendigen Veränderungen schon in der ersten Klasse beginnen. Dass dies nicht geschieht, ist dieser Koalition vorzuwerfen.

Ich finde es auch zu begrüßen, dass die Sekundarschule generell als Ganztagsschule eingerichtet wird und dass es pro Bezirk mindestens ein Gymnasium geben soll, das Ganztagsbetreuung bietet und hoffentlich in Zukunft noch mehr. Aber kann mir bitte einer in diesem Raum erklären, warum in der fünften und sechsten Klasse der Grundschule Schülerinnen und Schüler, die Ganztagsbetreuung haben wollen, dieses genehmigen lassen sollen? Warum ist das, was gut in der Sekundarschule ist, nicht auch gut in der fünften, sechsten Klasse - wieder die Frage nach einem ganzheitlichen Konzept? Das kritisiere ich auch.

Ich sage jetzt einiges zum CDU-Antrag. Ich freue mich im Übrigen, dass sich die CDU in der Zwischenzeit zu dem Hamburger Modell bekennt, was ja die Grundlage für diesen Antrag darstellt. Ich freue mich darüber, aber gleichzeitig frage ich: Was soll diese Forderung nach mehr grundständigen Klassen am Gymnasium? Wir wissen doch alle, dass dieses selektive Instrument antiquiert ist, dass es nicht mehr zeitgemäß ist und im Grunde auch nicht mehr in diese neue Schulstruktur hineinpasst. Aber nein, Sie wollen mehr an Gliedrigkeit, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Ansonsten hätte ich ihren Antrag tatsächlich unterstützt.

Und dann steht in der Begründung, dass Sie in der neuen Schule ein Wertesystem nach christlichem Weltbild wollen, dass der Unterricht nach christlichem Weltbild oder Wertekanon gelehrt wird. Herr Steuer, ich frage Sie, einen jungen Menschen: Wo leben Sie denn? Wir sind im 21. Jahrhundert. Diese Republik ist multikulturell und multireligiös. Sie können doch nicht in einer Stadt, in der in vielen Schulen 80 bis 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft und Religion sind, sagen: Wir oktroyieren ein christliches Weltbild. - Die Debatte hatten wir doch schon bei "Pro-Reli", und die ist für mich vorbei. Aufgrund dieser beiden nichtannehmbaren Punkte werden wir diesen Antrag ablehnen, obwohl er viele Dinge enthält, die ich unterschreiben könnte.

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