Rede zum neuen Berliner Schulgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Senator!
Heute steht uns - das heißt, den Berlinerinnen und Berlinern - ein neues Schulgesetz ins Haus. Es soll das erste Gesetz in Deutschland sein, das auf die mittlerweile sattsam bekannten Ergebnisse der PISA-Studie reagiert.
Es soll die Grundlage für eine Schulreform werden, die allen Schülerinnen und Schülern sowohl eine fundierte Allgemeinbildung sichert als auch das Rüstzeug für einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben mitgibt.
Überhaupt soll es der große Wurf werden: Eine Kulturrevolution, so der Bildungssenator.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Sozialdemokratie und demokratischem Sozialismus, ich will mich nicht darüber auslassen, inwieweit Sie, in der Vergangenheit jeweils ein glückliches Händchen für Revolutionen hatten, aber Ihre für heute annoncierten bildungspolitischen Umwälzungen werden ihnen auf jeden Fall nicht auf der historischen Habenseite eingetragen werden, soviel ist sicher.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren das Schulgesetz ja nicht erst seit gestern, und uns Bündnisgrünen ist es in den letzten sechs Jahren immerhin gelungen, vieles von dem, was wir für richtig und notwendig halten, in die Debatte und diesen Gesetzesentwurf hineinzubringen. Sie von der Regierungsseite haben sich da durchaus als lernfähig erwiesen! Doch jetzt, wo alle Debatten und Entwürfe in ein zu verabschiedendes Gesetz münden, scheinen Sie von der SPD und PDS Ihre politische Vernunft an der Garderobe abgegeben zu haben. In wesentlichen Punkten kneifen Sie und es verlässt Sie Ihre bildungsrevolutionäre Entschlossenheit.
Das, was heute mit Ihrer Mehrheit verabschiedet werden soll, fällt hinter den eigentlich erreichten Stand der Diskussion zurück und weist in Anbetracht der PISA-Studie große Defizite auf.
Da wäre beispielsweise die Eigenverantwortung: Im neuen Schulgesetz wird der Spielraum der Schulen im Hinblick auf personelle, pädagogische, organisatorische und finanzielle Entscheidungen erhöht. Qualitätssicherung, Evaluation und Bildungsstandarts Alles Urgrüne Forderung! Das ist aber nur die eine Seite der Medaille: Nach wie vor wird den Schulen durch das Schulgesetz vorgeschrieben, dass sie sich in Fragen der Schulentwicklung und Evaluation durch das LISUM allein beraten lassen müssen. Auch als Anbieter für die Lehrerfort- und Weiterbildung sind die Schulen auf das LISUM angewiesen, weil sie keine Mittel für Fort- und Weiterbildung erhalten. Ihre Schulprogramme müssen sie genehmigen lassen usw.
Meine Damen und Herren, wenn sie Eigenverantwortung sagen, sollten Sie auch Eigenverantwortung meinen. Auf die Verwaltung des Mangels können die Schulen verzichten! Ein anderes Beispiel: In Berlin sind im vergangenem Schuljahr rund 17.000 SchülerInnen Sitzen geblieben. Dabei belegen zahlreiche Untersuchungen, dass durch das "Sitzen bleiben" kein zusätzlicher Lerneffekt entsteht. "SitzenbleiberInnen" gehören spätestens nach zwei Jahren überwiegend wieder zu den schlechtesten SchülerInnen einer Klasse. Diese pädagogische Brechstange aus dem letzten Jahrhundert kostet das Land pro Jahr 80 Millionen Euro. Dass sich auch ohne das Instrument der Klassenwiederholung sehr gute Leistungen erzielen lassen, beweisen die skandinavischen Länder, welche Klassenwiederholungen vor Jahren abgeschafft haben. Diese Länder setzen auf die gezielte und individuelle Förderung von leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern. Das sollte Maßstab für unser Handeln sein!
Meine Damen und Herren von rot-rot, sie waren wieder mal nicht mutig genug, ihren Versprechungen Taten folgen zu lassen. Da schaue ich insbesondere zu Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS. Werfen Sie mal wieder ein Blick in Ihr Programm, vielleicht hilft es...
Es geht weiter, die so notwendige Reform der Schulstruktur gehen Sie in keiner Weise an. Spätestens seit PISA wissen wir, wie sinnvoll integrierte Schulsysteme sind - das heißt, wir wussten es eigentlich schon vorher, aber jetzt ist es wissenschaftlich wirklich evident. Im Grunde bräuchten wir eine 10-jährige gemeinsame Schule für alle, dies lässt sich bis auf weiteres hierzulande leider nicht realisieren. Doch einen kleinen Schritt in diese richtige Richtung hätten Sie durchaus gehen können. Z.B. hätten sich verschiedene Schularten der Sekundarstufe I organisatorisch und pädagogisch vernetzen und einen integrativen Unterricht anbieten können. Aber das sieht Ihr neues Gesetz nicht vor. Sie gehen genau den umgekehrten Weg und manifestieren das leidige dreigliedrige System durch die Einführung eines neuen Schultyps, nämlich der lediglich organisatorisch verbundenen Haupt-Realschule. Das verstehe wer will!
Nun komme ich zur Abi-Reform: Nach vielem hin und her, sieht der vorliegende Schulgesetzentwurf eine Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre vor. Ihre Schnapsidee vom letzen Jahr haben sie damit klugerweise zurückgezogen. Individualisierung und Flexibilisierung der Schulzeit bleiben für Sie Fremdwörter. Stattdessen ebnen Sie den Weg für ein Zwei-Klassen-Abitur, denn an Gesamtschulen und OSZ´s soll das Abitur weiterhin 13 Jahre dauern. Gleichzeitig gefährden Sie die Durchlässigkeit der Berliner Schule, in dem sie die notwendige Erhöhung der Stufentafel bei Hauptschulen und Realschulen auslassen. Dabei hat die Bildungskommission der Länder Berlin und Brandenburg das parallele Angebot einer zwei- und dreijährigen gymnasialen Oberstufe ohne Trennung nach Schultypen, empfohlen. Eine Empfehlung, die sich im übrigen mit unseren Vorschlägen völlig deckt. Auch hier hat Sie der Sachverstand verlassen!
Und, in dem so wichtigen Bereich der Öffnung der Schule, leisten Sie nicht das, was notwendig wäre. In der Theorie propagiert Ihr neues Schulgesetz die Öffnung der Schule zum Stadtteil. Was die konkrete Ausgestaltung der Kooperation zwischen der Jugendhilfe und der Schule angeht, bleibt jedoch alles ziemlich vage. Insbesondere die verbindliche Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, gerade in der Schuleingangsphase, lässt zu wünschen übrig. Sie akzeptieren nicht mal eine Kooperationsstelle, die die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule fördern soll. Nicht mit uns sage ich!
Last, but not least, wollen Sie verpflichtende Sprachkurse vor der Einschulung einführen. Dagegen ist nichts zu sagen. Schließlich hat die jüngste Sprachstandsmessung ergeben, dass nur 1/3 der untersuchten Schulanfänger der deutschen Sprache mächtig sind und rund 2/3 der untersuchten Kinder einen dringenden Förderbedarf haben. Leider sind Sie uns aber bei der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses, die Antwort auf die Frage der Finanzierung dieser Maßnahme schuldig geblieben. Ich kann Ihnen versichern, ohne die Stärkung der Kindertagesstätten, ohne eine massive Fort- und Weiterbildung der ErzieherInnen, werden Sie keinerlei Erfolge erzielen, im Gegenteil. Kurz gesagt, Sprachfördermaßnahmen bei SchulanfängerInnen stehen bei Ihnen bisher auf der Agenda der Ankündigungen und nicht der Taten. Da wird Ihnen auch Ihr Bildungsprogramm für die Kitas nicht viel helfen.
Von der Abschaffung der Vorklassen an den Europaschulen möchte ich erst gar nicht reden. Eine Maßnahme die das ganze Konzept der Europaschulen, mehr als konterkariert!
Meine Damen und Herren von SPD und PDS, hat man den politischen Willen, Notwendiges umzusetzen, überlegt man sich zum einen, wie man das genau bewerkstelligt und stellt zum anderen auch die Mittel dafür bereit. Tut man weder das eine, noch das andere, muss an der Ernsthaftigkeit der verkündeten Absicht gezweifelt werden.
Wir haben zu den genannten Bereiche ganz konkrete Vorschläge gemacht. Mit unserem Änderungsantrag und der darin enthaltenen Vorschlägen, haben wir Ihnen die Hand gereicht. Sie waren weder willig, noch hatten Sie Interesse unseren Vorschlägen zu folgen. An keiner Stelle Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, das was Sie uns präsentieren, reicht nicht.
Sie haben die Herausforderungen, die sich aus PISA ergeben, immer noch nicht begriffen. Sie haben gezeigt, dass Sie die notwendigen Lehren aus PISA zu ziehen, nicht bereit sind. Deshalb werden wir der vorliegenden Vorlage, nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Per Klick kommen Sie zu unserer schrifttlichen Stellungnahme zum neuen Berliner Schulgesetz: www.mutlu.de/show/25688.html
