Bildung hat Priorität

07.02.2002: Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Bildung hat Priorität! Wahlversprechen einhalten - Bildung und Erziehung in Kitas und Schulen verbessern!"

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wer heute das Wort PISA hört, denkt zur Zeit dabei wohl nicht in erster Linie an jene italienische Stadt mit ihrem berühmten Bauwerk, sondern an die internationale Studie, die die deutsche Bildungsmisere endgültig offen gelegt hat. Der schiefe Turm zu Pisa neigte sich mit den Jahren bedrohlich, konnte jedoch bekanntlich mit großem Mitteleinsatz vor dem Einsturz bewahrt werden. Ob die Schieflage unseres Schulsystems die hiesige Politik zu einem entsprechenden Kraftakt motiviert, muss sich erst noch zeigen.

Zunächst einmal widerspricht PISA mit nicht zu überbietender Deutlichkeit grundlegenden pädagogischen Prämissen unseres Schulsystems. Kinder und Jugendliche sind keineswegs einfach begabt oder eben nicht. Ein pädagogischer Ansatz, der in erster Linie darauf abzielt, die Lernschwächeren von den Lernstärkeren möglichst frühzeitig und möglichst effizient zu separieren, in der Annahme, dass homogene Lerngruppen in getrennten Schultypen die besten Ergebnisse zeitigen, ist einfach falsch! Die Lernschwächeren werden in unserem Schulsystem nicht ausreichend gefördert und auch die Gymnasiasten erreichen im internationalen Vergleich bestenfalls durchschnittliche Leistungen. Das bedeutet, in diesem System wird im Grunde keiner gefördert! Bildungssysteme dagegen, in denen schwächere Schülerinnen und Schüler nicht einfach anderswohin abgeschoben werden können, sondern langfristig gefördert und mit allen anderen Schülern gemeinsam unterrichtet werden müssen, erzielten insgesamt die besten Ergebnisse. Das finnische Beispiel hat dies wohl eindrucksvoll belegt.

Es geht weiter: Abgesehen von den insgesamt unterdurchschnittlichen Leistungen gleichen unsere Schulen die unterschiedlichen Einkommens- und Bildungshintergründe der Elternhäuser nicht aus, sondern schreiben sie bei den Kindern und Jugendlichen fort. Das heißt, wer aus einer sozial benachteiligten Familie kommt, bleibt in der Regel auch sozial benachteiligt. Wer im Elternhaus nie gelernt hat, Bildung zu schätzen und Neugier zu entwickeln, der bekommt auch in der Schule nicht die Chance dazu. Wer in einer Migrantenfamilie ohne die deutsche Sprache aufgewachsen ist, kann sie sich meist auch in der Schule nur sehr ungenügend aneignen.

Unsere Schulen bewirken also das genaue Gegenteil von dem, was sie eigentlich bewirken sollten: Sie bieten keine Chancengleichheit, sondern fördern Ungleichheit und zementieren Benachteiligungen von Generation zu Generation. Könnte man die zutage getretenen Missstände - oder besser gesagt, die BESTÄTIGTEN Missstände, denn PISA hat ja letztlich nur bewiesen, was schon vorher bekannt war oder hätte bekannt sein müssen - allein mit bedrucktem Papier in Ordnung bringen, bestünde keinerlei Anlass zur Sorge. An Bekundungen weitreichender Absichten und guten Willens besteht wahrlich kein Mangel.

Nicht alles davon beansprucht Verbindlichkeit, aber wenn zwei Regierungsparteien miteinander eine Koalitionsvereinbarung eingehen, sollte diese auch verlässlich die konkreten Ziele ihrer Politik beschreiben und entsprechende Maßnahmen nach sich ziehen. Sie, meine Damen und Herren von den rötlichen Parteien haben zum Beispiel versprochen - ich betone: versprochen -, mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon ist aber jetzt nicht mehr die Rede. Stattdessen drohen Sie die Arbeitszeit der Lehrkräfte noch weiter heraufsetzen.

Nun wird man in der gegenwärtige Schulsituation der Berliner Lehrerschaft durchaus noch einiges an Umdenken, Lernprozessen und Verhaltensänderungen abverlangen müssen, aber eine Erhöhung der Arbeitszeit - zum zweiten Mal seit dem Jahre 2000 - ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Erhöht wird damit nicht die pädagogische Leistung und schon gar nicht deren Qualität, sondern lediglich der Druck auf Lehrer und Schüler.

Meine Damen und Herren, das ist nicht der Weg, den PISA uns weist. Nein, der Weg, der eingeschlagen werden muss, besteht unter anderem darin, die Schule wirklich zu einem Ort des sozialen Lebens und entdeckenden Lernens zu machen, was natürlich gerade bei den Lehrenden eine sehr hohe Motivation und die Bereitschaft zu Flexibilität, Experimentierfreude und Veränderung voraussetzt. Diese Voraussetzung bekommen Sie aber nur mit innovativen und gerechten Arbeitszeitmodellen und nicht mit mehr ArbeitszeitUNgerechtigkeit, die natürlich auch zu Lasten der Schülerinnen und Schüler geht.

Vor diesem Hintergrund kann man die sonstigen Kürzungen im Schuletat, die Sie von der SPD und der PDS vorhaben - ich nenne bloß mal die Schulen in freier Trägerschaft - nur als verantwortungslos bezeichnen. Verantwortungslos sind darüber hinaus auch die von Ihnen beabsichtigten Einschnitte im vorschulischem Bereich. Mit Abbau von Stellen im Leitungsbereich der Kita´s, oder der Verschlechterung des Betreuungsschlüssels der Horte von jetzt 16 auf 21 Kinder pro Erzieher, schaden Sie den Kindern und senken damit indirekt auch die Qualität der späteren schulischen Bildung. PISA hat bewiesen, wie wichtig eine qualitativ hochwertige vorschulische Erziehung und ihre enge Verzahnung mit der Schule ist. Das wissen Sie natürlich. Ich zitiere kurz aus der Regierungserklärung "Der Senat wird die Kita´s weiter als Bildungseinrichtung entwickeln und alles daransetzen, die Erziehung der Kinder systematisch zu verbessern."

Wenn Sie jetzt aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Roten-Koalition, die finanziellen Rahmenbedingungen sowohl für die Schule als auch für den gesamten Vorschulbereich verschlechtern wollen, dann brechen Sie eines Ihrer zentralen Wahlversprechen. Sie brechen es, bevor Sie überhaupt richtig mit dem Regieren begonnen haben. Kommen Sie mir nicht mit der Haushaltslage! Sie ist nicht dramatisch, sie ist geradezu abartig, nicht wahr Herr Sarrazin. Niemand muss das eigens betonen. Sie können alles mögliche kurzfristig einsparen, kürzen und liquidieren, das Schuldengebirge wird dadurch kaum merklich abgetragen. Und jeder weiß das im Grunde. Das heißt zweifellos nicht, dass haushaltspolitische Sofortmaßnahmen überflüssig wären. Berlin ist jedoch in einer Lage, in der letztlich nur langfristige strukturelle Reformen zu wirklichen Konsolidierungseffekten führen können. Und zwar nach sorgfältiger Prioritätensetzung! Genau das bedeutet heute Politik!

Meine Damen und Herren von SPD und PDS, vor der letzten Wahl bestand eigentlich ein parteiübergreifender Konsens, gerade die Schul- und Bildungspolitik nicht zum Opfer kurzsichtiger Sparversuche zu machen. Dieser Konsens - auch das muss ich Ihnen und uns allen wiederholt ins Gedächtnis rufen - wurde erzielt durchaus in Kenntnis der katastrophalen Haushaltslage, aber noch in Unkenntnis der Resultate von PISA. Mit Ihrer nunmehrigen Weigerung, richtige und notwendige Prioritäten zu setzen, widersprechen Sie Ihren eigenen bildungspolitischen Zielsetzungen. Ohne weiteres nachvollziehbar ist das nicht, denn mit uns Grünen waren zumindest Sie, liebe sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen, eigentlich schon auf dem richtigen Weg.

Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen, was Rot-Grün in der kurzen Regierungszeit gemeinsam auf die Wege gebracht hat: Wir haben zum Beispiel die Anzahl der verlässlichen Halbtagsgrundschulen nahezu verdoppelt, an Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache haben wir den Einstieg in eine Verringerung der Klassenstärke begonnen, wir haben die Finanzierung von 30 Schulstationen gesichert, wir haben dafür gesorgt, dass die gemeinsame Erziehung von SchülerInnen mit und ohne Behinderung in der SEK-1- zumindest im Schuljahr 2001/2 gesichert ist, an einigen allgemein- und berufsbildenden Schulen haben wir eine Personalbudgettierung eingeführt und somit eine Politik initiiert, die zu mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen führen soll.

Dieser mit Rot-Grün schon eingeschlagene Weg muss konsequent weitergehen und die begonnenen Initiativen müssen ausgeweitet werden! Wir müssen den Schulen die Möglichkeit geben, sich selbst weiterzuentwickeln und ihr soziales Umfeld positiv zu beeinflussen. Dafür brauchen sie die nötigen organisatorischen und finanziellen Freiräume. Wir brauchen Ganztagsschulen, aus pädagogischen und familienpolitischen Gründen und um herkunftsbedingte Benachteiligungen auszugleichen. Wir müssen endlich überkommene pädagogische Prämissen fallen lassen, weil sie endgültig widerlegt worden sind. Frühzeitige Trennung der Kinder in möglichst gleichartige Gruppen ist ein pädagogischer Irrweg. Die Förderung jedes einzelnen Kindes muss Ausgangs- und Endpunkt aller Pädagogik sein. Und last but really not least müssen wir endlich sowohl dem vorschulischen Bereich als auch der Grundschulerziehung die Aufmerksamkeit geben, die ihnen gebührt. In diesen ersten Jahren werden die Weichen für den späteren Lernerfolg gestellt.

Mit unserer Großen Anfrage "Bildung hat Priorität! Wahlversprechen einhalten - Bildung und Erziehung in Kitas und Schulen verbessern!" Möchten wir ihr Augenmerk auf die Bildungspolitik richten. Das dazugehörige Antragspaket mit acht Einzelanträgen soll Ihnen dabei als Stütze dienen und ein wenig Bewegung in die Berliner Bildungspolitik bringen - aber im positivem Sinne! Meine Damen und Herren von der Koalition! Vergessen Sie nicht mutwillig Ihre Wahlversprechen und Ihre ursprünglichen bildungspolitischen Absichten. Sorgen Sie dafür, dass PISA nicht nachträglich noch zur Geldverschwendung wird, weil Sie - jedenfalls für Berlin - seine Ergebnisse ignorieren, anstatt sie konsequent in ihre Bildungspolitik einfließen zu lassen. Ihre Regierungsverantwortung hat gerade erst begonnen und Irrtümer können noch korrigiert werden. Sparen Sie nicht auf Kosten unserer Kinder! Sondern setzen Sie die richtigen Prioritäten und unterstützen Sie unser Antragspaket, das wir mit dieser großen Anfrage zusammen eingereicht haben.