Rede zum Doppelhaushalt 2004/05

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht auf Ihre Einlassungen eingehen, aber das war schon unverschämt, was Sie hier machen: Auf der einen Seite die Anträge der Opposition, die Sie als richtig empfinden, ablehnen und mit Änderungsanträgen, die nur leichte Veränderungen der Oppositionsanträge darstellen, das wieder auf die Tagesordnung setzen und dann sich hier hinstellen und sagen: Die Opposition macht nichts. Ich kann mich an etliche Anträge erinnern, wo Sie, obwohl Sie sachlich dafür waren, einfach mit irgendwelchen leichten Veränderungen es sich zu eigen gemacht haben und das dann in der Öffentlichkeit so verkauft haben. Anscheinend tut die Opposition doch ihre Arbeit.

Ich hätte mir gewünscht, dass nach PISA, IGLU, Bärenstark - und wie die Studien alle heißen - es nicht notwendig gewesen wäre, dass ich hier heute zur Priorität des Bildungshaushalts sprechen muss. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten die notwendigen Lehren aus diesen Studien gezogen und entsprechende Prioritäten gesetzt. Wenn ich mir Ihren Haushalt angucke, kann ich nur sagen: Sie haben aus diesen Studien gar nichts gelernt. Sie haben enttäuscht. Sie haben weder bei der Schulgesetzdebatte noch bei den Haushaltsberatungen dringend notwendige Maßnahmen für eine bessere Bildung in dieser Stadt ergriffen. Das ist eine Tatsache, die Sie akzeptieren sollten.

Die Realität, mit der die Eltern, Kinder, Schüler wie Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich konfrontiert sind, widerspricht leider Ihren blumigen Worten und Ihrer Koalitionsvereinbarung. Ich kann mich sehr gut an die Regierungserklärung von Herrn Wowereit erinnern. Die frühkindliche Bildung und Erziehung werde verstärkt und qualifiziert, hieß es dort. Das Handeln des Senats und das Handeln der rot-roten Koalitionsfraktionen spricht leider eine andere Sprache.

Ich wollte das nicht noch einmal bemühen. Ich wollte das nicht noch einmal aufzählen, aber ich tue es hier: Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Abschaffung der Förderklassen, Erhöhung der Kitagebühren, Lehrerarbeitszeiterhöhung, Abschaffung der Referendariatsplätze - wo ist die Priorität bei Bildung? Halten Sie uns für so blöd? Halten Sie die Bürger für blöd?

Hören Sie einmal, gucken Sie sich einfach die zwei Jahre der rot-roten Koalition hier an, dann werden Sie sehen, alles, was Sie getan haben, war zum Schaden der Berliner Schule, zum Schaden der Berliner Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte und nichts anderes.

Meine Damen und Herren von der SPD und der PDS, Sie haben heute wieder Ihren Wahlkampfspruch "Priorität bei Bildung" bemüht. Dass dies inzwischen für Sie nur eine Floskel ist, zeigen Ihre Taten, die ich eben aufgezählt habe.

Aber ich möchte noch ein paar Beispiele hier im Detail nennen: Für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm waren im Haushalt 2003 insgesamt 51 Millionen € veranschlagt. Sie wissen, wir alle hier wissen, dass für diesen Bereich viel mehr Mittel notwendig sind. Deshalb haben wir als Grüne einen Antrag gestellt, die Ansätze für 2004 und 2005 deutlich zu erhöhen.

Sie wollten diese Mittel, Herr Rabbach hat es schon erwähnt, deutlich kürzen auf 41 Millionen €. Die Proteste aus den Bezirken waren richtig, deshalb haben Sie Ihre Kürzung teilweise zurückgenommen. Für 2004 sind in diesem Bereich 47,5 Millionen € vorgesehen, für 2005 lediglich 45,5 Millionen €. Wo ist da die Priorität? - Hier findet eine Kürzung statt, obwohl hier eine Anhebung des Ansatzes stattfinden müsste.

Das Thema Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft wurde hier immer wieder angesprochen. Ich gebe Ihnen Recht - Herr Müller ist nicht da -, hier muss sehr viel getan werden. Die Förderung dieser Schülergruppe stellt eine bildungspolitische Herausforderung dar, die uns in den kommenden Jahren, ob wir wollen oder nicht, beschäftigen wird. Das ist eine Herausforderung, vor der wir uns nicht drücken können. Dann kann Herr Böger ruhigen Gewissens sein, ich werde der Letzte sein, der ihm in dieser Frage nicht zur Seite steht, zumindest solange er es ernst meint, zumindest solange er nicht nur irgendwelche Ankündigungen in die Welt setzt, sondern diesen auch Taten folgen lässt.

Hier wurde auch die Sprachförderung vor dem Schuleintritt angesprochen. Das ist eine richtige, wichtige Maßnahme. Das haben wir auch unterstützt, haben das im Rahmen der Schulgesetzdebatte auch als Änderungsantrag eingebracht, das wurde aber von der Koalition so gemacht. Wo das gemacht werden soll, wie das qualitativ gewährleistet werden soll, die Antwort auf diese Frage sind Sie uns im Fachausschuss und im Hauptausschuss schuldig geblieben. Allein die Kitas mit dieser Aufgabe zu beauftragen reicht nicht. Sie müssen die pädagogischen Voraussetzungen schaffen, Sie müssen die personellen Voraussetzungen schaffen, andernfalls ist das nur eine Floskel. Sie müssen vor allem Ihre Einstellungspraxis umstellen. Mehrsprachiges Erzieherpersonal, mehrsprachiges Lehrpersonal ist unabdingbar, sage ich immer wieder. Diese Brückenbauer sind ein wichtiger Beitrag zur Gewährung von Chancengleichheit, im Übringen eine Floskel, die Sie von der PDS auch immer gerne benutzen, Chancengleichheit schreiben Sie groß, aber an dieser Stelle interessiert es Sie anscheinend nicht.

Die Kitas sind in diesem Zusammenhang tatsächlich von großer Bedeutung. Genau aus dem Grund fordern wir, dass das letzte Kitajahr vor Schuleintritt für alle kostenlos sein soll. Deshalb haben wir auch einen solchen Antrag eingebracht. Ich hoffe, dass Sie wenigstens an dieser Stelle Vernunft zeigen und diesen Antrag unterstützen.

Der Bildungssenator hat dies zumindest verstanden, auch wenn es ein bisschen zu spät kam, auch wenn sein Haushalt dies nicht widerspiegelt, aber ich kann sagen: Einsicht ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass in den nächsten Jahren wenigstens an dieser Stelle etwas passiert.

Zu den Mütterkursen wollte ich nicht viel sagen, aber hier wurden sie angesprochen. Das ist eine ausgesprochen wichtige Maßnahme und frage deshalb: Wie viele zusätzliche neue Mütterkurse haben Sie in den letzten zwei Jahren geschaffen?

Wie viele? Es gibt seit 1998 50 Mütterkurse an den Schulen und mehr auch nicht! Wir wissen alle, wir brauchen viel mehr, insbesondere in den Innenstadtbezirken. Wir brauchen dieses Programm auch an den Kitas, aber davon wollen Sie leider nichts wissen.

Die Lehrerbedarfsprognose - das ist auch ein Bereich, der wichtig ist -, die uns der Senat in regelmäßigen Abständen liefert, sagen voraus, dass in Berlin in den kommenden Jahren ein großer Einstellungsbedarf an jungen Lehrkräften besteht. Bereits heute sind in vielen Mangelfächern Einstellungen nicht mehr möglich, weil die Lehrerinnen und Lehrer entweder nicht da sind oder auf dem freien Markt fehlen oder in andere Berufe abgewandert sind, weil sie in Berlin keine Einstellungsmöglichkeiten sahen. Erst jüngst hat Senator Flierl im Wissenschaftsausschuss betont, dass der Bedarf an Lehrkräften in Berlin durch die Berliner Unis in den kommenden Jahren nicht gedeckt werden kann, insbesondere auch im Grundschulbereich. Was tut der Berliner Senat? - Er tut alles andere als Maßnahmen zu ergreifen, die den Beruf des Lehrers attraktiv machen, die den Referendaren Zukunftsperspektiven geben, der Senat kürzt die Zahl der Referendare, der Senat gängelt die Referendare mit ellenlangen Wartezeiten. Das alles ist kontraproduktiv. Sie müssen hier einen ganz anderen Weg gehen: mehr Referendariatsplätze und kürzere Wartezeiten.

Das Streichkonzert geht weiter. Frau Senftleben hat es gesagt. Sie stempeln Schulen in freier Trägerschaft als elitäre Einrichtungen ab, senken die Zuschüsse, ignorieren den einstimmigen Auflagenbeschluss dieses Hauses, begehen Wortbruch und belasten diese Schulen doppelt, obwohl Sie wissen, dass diese Schulen mit dieser Maßnahme genau zu dem werden, was Sie nicht haben wollen, nämlich Privatschulen für Reiche. Auch das ist ein falscher Schritt, eine falsche Prioritätensetzung.

Ein anderer Bereich: Das Landesschulamt wurde vor über einem Jahr abgeschafft. Das war eine richtige, weise Entscheidung. Wir waren schon 1995 dagegen, dass eine solche Behörde überhaupt geschaffen wird. Wenn man sich anguckt, was in diesem letzten Jahr passiert ist, was das Ergebnis ist: keine strukturellen Verbesserungen, kaum Abbau von Doppelarbeit, keine Effizienzsteigerung und keine Dezentralisierung. Einige Indianer mussten gehen, dafür fand die Anhebung von zahlreichen Besoldungsgruppen durch neue Abteilungs- und Referatsleiter statt. Einsparungen? - Keine Bohne! Wir haben vor diesem Etikettenschwindel vor einem Jahr gewarnt und haben leider Recht behalten.

Niemand verlangt von Ihnen Unmögliches, aber intelligenteres Sparen und entsprechende Prioritäten im Interesse der Zukunft dieser Stadt sind wahrlich nicht zu viel verlangt. Wenn Sie so weitermachen, sorgen Sie mit Ihrer Politik dafür, dass die PISA-Studie nachträglich zu einer Geldverschwendung wird. Dieses sollten Sie nicht weiter betreiben, nutzen Sie die Chance. Sie haben diese Chance bei der Schulgesetzdebatte nicht genutzt. Nehmen Sie sich wenigstens die nächste Zeit dafür, die Studie noch einmal anzusehen und gegenzusteuern z. B. auch bei den Sitzenbleibern. In Berlin sind im letzten Schuljahr ca. 17 000 Schülerinnen und Schüler sitzen geblieben. Wir wissen alle, und das ist wissenschaftlich längst bewiesen, dass Schülerinnen und Schüler, die sitzen bleiben, dadurch keine besseren Schüler werden. Das ist ein Kostenpunkt von 85 Millionen €. Diese Mittel sind viel besser angelegt bei der individuellen und gezielten Förderung dieser Schüler, die wir dann auch für die Gesellschaft gewinnen. Auch an dieser Stelle könnten Sie umdenken.

Ich kann nur sagen: Es ist noch nicht zu spät, wir haben mehrere Anträge in diesem Bereich gestellt. Seien Sie vernünftig, unterstützen Sie diese Anträge und tun Sie etwas Gutes für die Berliner Schulen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Nachfolgend können Sie den gesamten Tagesordnungpunkt, nebst der Reden der übrigen Fraktionen herunterladen: