Rede im Parlament zum Jahrgangsübergreifenden Lernen (JÜL)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eine Fraktion stellt sich hier hin und sagt: JÜL hat sich nicht bewährt, JÜL ist falsch, JÜL muss abgeschafft werden, das Rad soll zurückgedreht werden. Die andere Fraktion stellt sich hin und sagt: 2004 haben wir das eingeführt, das hat sich bewährt, alles ist richtig und versucht uns mit Statistiken zu überhäufen um das Ganze irgendwie überzeugend darzulegen. Keiner von Ihnen beiden hat sich anscheinend vor Ort die Mühe gemacht, mit Betroffenen zu reden, mit betroffenen Lehrerinnen und Lehrern, mit Eltern, mit Schülerinnen und Schülern. Die Kritik von Herrn Steuer ist nicht falsch, auch wenn wir das Ansinnen seines Antrags nicht richtig finden, das Rad zurückzudrehen. Was ist richtig daran? - Vor Ort funktioniert vieles nicht. Vor Ort ist die Situation so, dass Lehrerinnen und Lehrer überfordert sind, dass Schülerinnen und Schüler dem Konzept des JÜL nicht folgen können, weil die Rahmenbedingungen dafür nicht stimmen. Weder materiell noch personell.

Das ist genau Ihre Aufgabe als Koalition und als Regierung, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit JÜL - pädagogisch sinnvoll wie es ist - auch funktionieren kann. Es reicht eben nicht aus zu sagen, alles ist in Ordnung, nur weil sie 2004 das Gesetz geändert haben.

Ich habe neulich eine Anfrage an den Senat gestellt, die Professor Zöllner beantwortet hat. Ich kann Ihnen sagen, dass die Sitzenbleiberzahlen in der dritten Klasse seit der Einführung des neuen Schulgesetzes permanent gestiegen sind. Das heißt, anscheinend läuft irgendetwas in der Schulanfangsphase nicht so gut, wie wir es uns wünschen. Anders ist nicht zu erklären, warum die Zahl der Sitzenbleiber, insbesondere der Kinder mit Migrationshintergrund und Arbeiterkinder in der dritten Klassen seit vier Jahren permanent steigt. Das ist ein Problem. Das müssen wir angehen und ernsthaft dagegen arbeiten. Das heißt, wir müssen uns auch fragen, ob JÜL als Konzept für Dahlem gleichermaßen wie für Nord-Neukölln funktionieren kann.

Nein, das kann es nicht. Deshalb sage ich noch einmal, schaffen Sie die Rahmenbedingungen, damit JÜL als pädagogisch sinnvolle Maßnahme - von der wir ausgehen - funktionieren kann. Das bedeutet auch mehr Personal für die Schulanfangsphase.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Özcan Mutlu (Grüne):

• Nein, danke! - Das bedeutet auch Unterstützung der Schulen. Es ist bei jeder Reform dasselbe. Es reicht nicht, dass wir im Parlament Gesetze beschließen und sagen: Schule mach mal. Kita mach mal, ohne ihnen die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen dafür zu geben. Das ist das, was Sie in den letzten Jahren als Rot-Rot immer wieder praktiziert haben. Sie haben immer wieder Reformen beschlossen, aber nicht die richtigen Rahmenbedingungen für diese Reformen geschaffen, damit diese funktionieren können. Ich kann es Ihnen noch einmal sagen; Wir finden JÜL richtig und halten daran. Wir sagen aber auch, das JÜL weiterentwickelt werden muss. Es müssen vor allem die Schulen in sozialbenachteiligten Gebieten in die Lage versetzt werden, auch die an sie gestellten Anforderungen erfüllen zu können. Es ist eben ein Unterschied, ob ich in einer Klasse mit einem Anteil von 60, 70, 80 oder 90 Prozent an Kindern mit Migrationshintergrund, die des Deutschen leider nicht so richtig mächtig sind, JÜL praktiziere oder in Charlottenburg oder Dahlem. Deshalb muss genau in diesen Schulen dafür Sorge getragen, dass JÜL funktionieren kann. Das haben Sie als Rot-Rot in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Da helfen auch Statistiken nicht weiter. Lassen Sie uns gemeinsam die Schulen unterstützen, dass Sie diese Aufgabe auch erfüllen können. Gesetze allein auf dem Papier reichen nicht. Es müssen auch die Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen dazu geschaffen werden!