Rede zur Aktuellen Stunde zur Bildungspolitik "Klug reformieren, Chancen gerecht verteilen und mehr investieren - das sind die Aufgaben für die Bildungspolitik!"

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Vom PISA-Schock war die Rede, als vor drei Jahren die ersten PISA-Ergebnisse vorgestellt wurden. PISA 2003 schreibt mehr oder weniger die bisherigen Ergebnisse fort. Das Land der Dichter und der Denker hat wieder nur mittelmäßig abgeschnitten! Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik!

Die skandalöse Botschaft von PISA lautet: Viele junge Menschen, auf die wir dringend angewiesen wären, gehen uns auf ihrem Weg durch das deutsche Bildungssystem verloren. Gerade das Potential der sozial Benachteiligten und Kinder mit Migrationshintergrund wird systematisch verschenkt. Auch an der engen Koppelung zwischen schulischer Leistungen und der sozialen Herkunft hat sich nichts geändert! Darin sind wir bedauerlicherweise Weltmeister!

Meine Damen und Herren, klug reformieren, Chancen gerecht verteilen und mehr investieren - das sind die Aufgaben für die Bildungspolitik. Chancen gerecht verteilen ist eine Zentrale Aufgabe unseres Bildungssystems. Die PISA-Studien belegen: Unsere Schulen bieten keine Chancengleichheit, sondern fördern Ungleichheit und zementieren Benachteiligungen von Generation zu Generation. Unsere Schulen gleichen die unterschiedlichen Einkommens- und Bildungshintergründe der Elternhäuser nicht aus, sondern schreiben sie bei den Kindern und Jugendlichen fort. Im besonderem Maße sind Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund betroffen.

Bei der aktuellen Debatte um Integration, stellt sich auch die Frage nach der Rolle der Schulen. Bildungspolitik ist gleichzeitig auch Integrationspolitik, deshalb sind mehr Anstrengungen notwendig diese Gruppe gezielt zu fördern und für die Gesellschaft zu gewinnen!

Unser Schulsystem verschwendet zuviel Energie aufs Sortieren und zuwenig darauf, die Schülerinnen und Schüler möglichst optimal und individuell zu fördern.

Bildungssysteme, in denen jedes Kind individuell, nach seinen Talenten und Bedürfnissen optimal gefördert wird, erzielen insgesamt die besten Ergebnisse. Dabei stehen sich die Förderung von leistungsstärkeren und leistungsschwächeren SchülerInnen nicht unvereinbar gegenüber, sondern sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Fördern und Fordern darauf kommt es an!

Viele der erfolgreichen PISA-Länder haben eine Gemeinsamkeit. Die Schülerinnen und Schüler werden möglichst lange gemeinsam unterrichtet. Begleitet wird das ganze von einer Lern- und Unterrichtskultur, in der die Schülerin und der Schüler im Mittelpunkt steht. Individuelle Förderung ist in diesen Ländern keine Floskel, sondern die Regel.

Deshalb sagen wir als Partei und Fraktion ganz klar: Mittel- bis langfristig wollen wir eine integrative Schule, in der alle Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse gemeinsam mit- und voneinander lernen. Erst wenn unsere Lehrkräfte nicht mehr die Möglichkeit haben, Schülerinnen Schüler in Schubfächer zu stecken und sie immer wieder abzuschieben, können individuelle Förderkonzepte greifen und kann sich eine neue Unterrichtskultur entfalten

Lieber Herr Böger, wir wollen auch keine ideologische Strukturdebatte. Das wollen Ihre Parteikollegin und Bundesbildungsministerin Frau Bulmahn und der PISA-Koordinator Andreas Schleicher auch nicht. Worum es uns geht, ist etwas völlig anderes: Wir wollen das einzelne Kind in den Mittelpunkt der Bildungspolitik stellen und nicht die Institution. Nicht die Schülerinnen und Schüler sollen sich den verschiedenen Schulformen anpassen, sondern umgekehrt. Wir wollen eine Schule, die sich auf die individuellen Voraussetzungen und Fähigkeiten jedes Kindes einstellt!

Meine Damen und Herren, Ganz klar: Die Schulstruktur alleine entscheidet nicht über Erfolg oder Misserfolg eines Bildungssystems. Aber die Konzentration auf Auslese und Aussortieren kann - und in Deutschland ist dies unbestreitbar der Fall - ein großes Hindernis sein, wenn es darum geht, umzudenken, neu zu denken und pädagogisch neue Wege zu beschreiten.

Um auch dieses Missverständnis noch auszuräumen: Wir wollen auch keine Einheitsschule a la DDR oder gar die flächendeckende Einführung der Gesamtschule alten Stils!

Wir wollen eine neue, eine moderne, eine integrative Schule in der Heterogenität und individuelle Förderung keine Fremdwörter sind und eine Lern- und Unterrichtskultur, die den Anforderungen unserer Zeit und unserer Gesellschaft gerecht wird!

Klug reformieren, das ist eine weitere wesentliche Aufgabe der Bildungspolitik. Lieber Herr Böger - wenn ich einmal von den vielen und unnötigen administrativen Fehlern bei der Umsetzung absehe, kann ich Ihnen bescheinigen, dass Sie hier in Berlin in den letzten Jahren einige wichtige Veränderungen in Angriff genommen haben. z.B. die geplante frühere Einschulung und die flexible Schuleingangsphase, oder die flächendeckende Einführung von verlässlichen Halbtagsgrundschulen, oder die noch ziemlich zaghaften Veränderungen im Bereich der Sprachförderung, oder die stärkere Eigenverantwortung für die Einzelschule, von der ich sehr hoffe, dass sie auch tatsächlich in die Gänge kommt und nicht zur Mangelverwaltung ausartet!

Aber! Einerseits sagen Sie Bildung hat Priorität, andererseits streichen Sie Referendarratsplätze.

Einerseits betonen Sie die Bedeutung der frühkindlichen Erziehung und dann kürzen Sie bei den Kitas.

Einerseits sagen Sie Sprache ist der wichtigste Schlüssel für die Integration, andererseits bieten Sie vorschulische Sprachförderkurse nur für Kinder, die keine Tageseinrichtung besuchen.

Einerseits schreiben Sie die Integration von behinderten Kindern in die Schule als Regelfall ins Schulgesetz, andererseits kürzen Sie die Integrationszuschläge für behinderte Kinder im Schulhortbereich und schaffen die Förderausschüsse an den Schulen ab!

Einerseits schreiben Sie im neuen Schulgesetz den Schulen zwar vor, für versetzungsgefährdete Schüler zusätzliche Fördermaßnahmen zu entwickeln, verzichten aber darauf, das Sitzen bleiben abzuschaffen und geben so den Lehrern weiterhin die Möglichkeit, SchülerInnen abzuschieben, statt sie zu fördern

Ihre Koalition ist in der Bildungspolitik unglaubwürdig, weil Sie keine klare Linie haben, weil sie richtige Reformen handwerklich schlecht oder immer nur halbherzig umsetzen. Und ob Ihre SenatskollegInnen auf Ihre Siete stehen, bezweifle ich! So schafft man bei Eltern, Schülern und Lehrern kein Vertrauen in die Reformen.

Last but not least als dritte Aufgabe ist der Bereich der Investitionen zu nennen: Trotz Haushaltsnotlage können wir uns Kürzungen im Bildungsbereich nicht leisten. Bildung ist unser in unsrem rohstoffarmen Land der Rohstoff der Zukunft, auch und gerade für die Wirtschaft. Wir dürfen nicht im europäischen Mittelmaß stecken zu bleiben.

Bei den Bildungsinvestitionen zu sparen heißt, den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen. Mehr investieren, das wird nach Lage der Dinge nur gehen, wenn wir neue Geldquellen auftun.

Wir schlagen vor, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Beim Erben geben die Eltern einen Teil ihr Vermögen an die Kinder weiter. Pech nur für die Kinder, deren Eltern kein Vermögen haben. Große Erbschaften höher zu besteuern und das Geld gezielt in die Bildung zu investieren, das schafft ein Stück Generationengerechtigkeit, das hilft allen jungen Menschen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Schätzungsweise 150 Millionen Euro könnte Berlin bei einer korrekten Bewertung der Immobilien einnehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen sind nicht halbherzige Reförmchen, wir brauchen einen Aufbruch zu neuen Ufern im Bildungssystem! Wir brauchen eine optimale Förderung für jedes einzelne Kind, sei es nun aus bildungsfernen oder bildungsnahen Schichten, ob behindert oder nicht behindert, deutscher oder nicht-deutscher Herkunft

D.h.

Wir müssen ernstzunehmende Bildungsangebote schon im frühkindlichen Alter entwickeln und als ersten Schritt auf dem Wege zu einer Kita für alle das kostenlose Kitabildungsjahr vor Schulbeginn

Wir brauchen mehr Zeit zum Lernen in echten Ganztagsschulen, in Ganztagsschulen die diesen Namen verdienen, die auch jenen SchülerInnen ganztägige Angebote machen, deren Eltern nicht arbeiten oder studieren

Wir müssen eine inhaltliche Reform der Lehrerausbildung auf den Weg bringen statt der in Berlin stattfindenden rein organisatorischen Umgestaltung: Stichwort: Förderung der diagnostischen und pädagogischen Fähigkeiten, insbesondere der Fähigkeit zum Umgang mit heterogenen Lerngruppen.

Wir müssen endlich die Bedeutung des Sports und der Musik für die Entwicklung der Kinder und den schulischen Erfolg der Schülerinnen anerkennen und berücksichtigen

Wir brauchen verbindliche Bildungsstandards und Instrumente der Rückmeldung an die Schulen über das Erreichen der Ziele; gleichzeitig müssen wir tragfähige Unterstützungssysteme für die Schulen entwickeln, um sie bei der Qualitätsverbesserung und Schulentwicklung zu unterstützen und jeder Schule ein ausreichendes, von ihr selbst zu verwaltendes Budget für schulbezogene Fort- und Weiterbildung zur Verfügung stellen.

Wir brauchen echte Gestaltungsspielräume für die Schulen was Personalauswahl, Unterrichtsorganisation und sächliche Ausstattung angeht.

Und statt immer wieder mal die Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer hochzusetzen, brauchen wir eine völlig neue Arbeitszeitregelungen für Lehrerinnen, die sich nicht mehr nach der Unterrichtsverpflichtung bemisst. Die Schule der Zukunft braucht Lehrer, die in der Schule anwesend sind und dort im Team zusammenarbeiten, statt den Einzelkämpfer, der nachts zu Hause Unterrichtsvorbereitung betreibt.

Das Ziel muss eine Schule sein die in weit größerem Ausmaß als bisher von allen Beteiligten als ihr gemeinsames Werk erfahren wird, dessen Veränderung das Ergebnis ihrer gemeinsamen Anstrengung ist.

Gemeinsam lernen und individuell fördern - so muss das Motto der Schule der Zukunft lauten meine Damen und Herren!

Möge der 2. PISA-Schock ein heilsamer sein, in diesem Sinne: Auf gute Zusammenarbeit, Herr Böger!