Rede im Plenum zum Pilotprojekt Gemeinschaftsschule
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Kern grüner Bildungspolitik ist es, dass Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft, unterschiedlicher Kulturen, mit und ohne Behinderungen, Kinder mit Entwicklungsverzögerungen oder Hochbegabungen gemeinsam unterrichtet und individuell gefördert werden. Deshalb sind wir der Einladung des Bildungssenators gefolgt und sind dem "Beirat Gemeinschaftsschule" beigetreten. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Äußerungen mancher Koalitionspolitiker lassen aber nichts gutes ahnen. Daher sage ich ein "Augen zu und durch" gibt es mit uns nicht!
Rot-Rot will angeblich mehr "gemeinsames Lernen" im Rahmen des Pilotprojektes "Gemeinschaftsschule" erreichen. Ein Ziel, das wir grundsätzlich begrüßen. Allerdings ist der Weg dahin noch sehr weit. Kein einziges Berliner Gymnasium hat Interesse bekundet, an der Pilotphase der Gemeinschaftsschule mitzumachen. Keine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe - abgesehen von der Fritz-Karsen-Schule, die seit Jahrzehnten schon Gemeinschaftsschule ist, also nicht neues - keine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe ist mehr dabei. Etliche Schulen sind auf dem Rückzug; bei Eltern und LehrerInnen, die im Prinzip für das Modell der Gemeinschaftsschule sind, wächst die Skepsis, weil die Rahmenbedingungen wie Personal- und Raumausstattung und ähnliches immer noch ungeklärt sind. Das ist nicht nur bedauerlich, das sind ernsthafte Alarmzeichen! Alarmzeichen die von rot-rot rigoros ignoriert werden!
Wir nehmen diese Alarmzeichen ernst und fordern Sie auf den Realitäten ins Auge zu schauen. Daher wollen wir hier und jetzt, dieses Thema diskutieren.
Meine Damen und Herren, die Pilotphase bringt nichts, wenn einige Gesamtschulen sowie manche Haupt- und Realschulen, ein wenig Gemeinschaftsschule üben. Die Probleme der Hauptschulen, der unerträgliche Unterrichtsausfall, Gewalt an Schulen, die Raumnot in den Schulen, um nur einige Misstsände zu nennen, schreien nach flächendeckenden Maßnahmen.
Was macht Rot-Rot? "Business as usual" Statt die Fragen und Sorgen der Schulen im Interessenbekundungsverfahren ernst zu nehmen, reagieren SPD und Linkspartei auf die wachsende Skepsis mit unsachlichen Empfehlungen. Die bildungspolitische Sprecherin SPD schlägt gar vor, die vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit in der Schulkonferenz aufzuheben. Mehr fällt ihr dazu nicht ein. Dieser Schritt würde der Idee der Gemeinschaftsschule extrem schaden. "Gemeinsames Lernen" wird nur zum Erfolgsmodell, wenn eine breite Mehrheit der Beteiligten dahinter steht. Hier wird die Qualität der Quantität geopfert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die rot-rote Koalition mit Macht und wider besseren Wissens das Modellprojekt durchsetzen will, damit die Linkspartei einen politischen Erfolg vermelden kann. Das Ziel, mehr und längeres gemeinsames Lernen, droht den ideologischen Interessen der Linkspartei geopfert zu werden. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung!
Meine Damen und Herren, die bisherige Arbeit des Beirats war von Konstruktivität geprägt Das Ziel war es, die Gemeinschaftsschule zum Erfolg zu führen. Jetzt, wo es aber ums Eingemachte geht, ist bedauerlicherweise wenig von diesem Klima zu spüren. Alle Ratschläge die der SPD und Linkspartei nicht passen, werden ignoriert. Anregungen und Empfehlungen der Opposition interessieren nicht. Kritik ist nicht gewünscht, Als Feigenblatt stehen wir nicht zur Verfügung. Deshalb sind wir aus dem Beirat ausgetreten.
Meine Damen und Herren, eine Fortsetzung der Mitarbeit im Beirat hätte nur unter folgenden Bedingungen Sinn gemacht.
1.) die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule müssen eine klare Perspektive zum Abitur haben. Die "guten" aufs Gymnasium, die Anderen auf die Gemeinschaftsschule ohne gymnasiale Oberstufe, ist nicht unser Verständnis von einer Schule für alle. Die Gemeinschaftsschule muss nicht nur offen sein für alle Leistungsgruppen, sondern sie muss die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler zum Ziel haben. Ohne Leistungsheterogene Lerngruppen ist die Gemeinschaftsschule zum Scheitern verurteilt.
2.) Individuelle Förderung kann nicht verordnet werden, deshalb muss eine gründliche die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte bis zum Start der Pilotphase sichergestellt sein. Ob dreitätige Crash-Kurse reichen, habe ich meine Zweifel.
3.) die breite Mehrheit der Beteiligten, damit meinen wir die LehrInnen, die ErzieherInnen, die Eltern und die SchülerInnen hinter der Gemeinschaftsschule stehen. Einfache Mehrheiten sind nicht zielführend und Kampfabstimmungen in Schulkonferenzen oder Gesamtvertretungen extrem kontraproduktiv. Last but not least, die räumlichen Voraussetzungen müssen gegeben und die sächliche Ausstattung der Schulen muss auskömmlich sein.
Die Ereignisse der letzten Wochen lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob diese Kriterien für rot-rot noch gelten. Deshalb ist hier und jetzt der Zeitpunkt darüber zu diskutieren! Sie als Koalition sind in der Pflicht, diese Zweifel auszuräumen. Für Sie zählt anscheinend Masse statt Klasse. Wir dagegen werden Qualität nicht für Quantität opfern! Wenn Sie ein bisschen Gemeinschaftsschule üben wollen, bitte schön, aber nicht mit uns!
