Rede zum Doppelhaushalt 2008/2009 - Einzelplan 10
06.12.2007: Bildung - Jugend - Wissenschaft - Forschung
Anrede! zur Vorbereitung auf meine heutige Rede, habe ich mir das Plenarprotokoll der letzten Haushaltsberatung angeschaut. Außer einigen Namen hat sich kaum etwas geändert. Ich müsste nur den Namen Böger durch den Namen Zöllner ersetzen und dem Attribut Ankündigungssenator noch das Attribut Rechentrickünstler hinzufügen. Das ist die bittere Wahrheit Ihrer Bildungspolitik.
Mit Ihrer Bildungspolitik, die keine ist - machen Sie die Bildungslandschaft dieser Stadt kaputt! Das ist der eigentliche Skandal! Diese Stadt verdient mehr! Die Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt verdienen mehr! Die Menschen in dieser Stadt sind müde immer wieder, Tag für Tag in den Zeitungen von ihren bildungspolitischen Verfehlungen zu lesen.
Hier einige Auszüge aus den heutigen Zeitungen: § Krankheitswelle belastet Schulen, während bis zu 35 Prozent der Pädagogen fehlen, warten Vertretungslehrer vergeblich auf ihre Bezahlung. § Zwischen wohlhabenden Stadtteilen und Problemquartieren wird das soziale Gefälle immer größer § Immer mehr Misshandlungen von Kindern: Nirgendwo in Deutschland wurden über Jahre hinweg statistisch gesehen so viele Kinder misshandelt wie in Berlin.
Diese Schlagzeilen sind Resultate Ihrer desaströsen Politik. Es vergeht kein Tag an dem wir keine Beschwerdebriefe von Schülerinnen und Schülern, von Eltern oder Schulen bekommen. Der Tenor ist dabei immer derselbe: Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher Wir brauchen kindsgerechte Räumlichkeiten
Heute haben die Fraktionen ein Fax. von der Steglitzer Rothenburg Grundschule bekommen. Dort fehlen seit Schuljahresbeginn 56 von 615 Lehrerstunden. Das ist ein Ausfall von 9,1%, weit entfernt von ihren 100% Herr Zöllner. Nun soll die Schule 3 Monate nach Schulbeginn endlich 2 neue LehrerInnen bekommen, allerdings nur befristet für 3 Monate.
Immer mehr Schulen verabschieden sich von der Ganzstagsschule. Die Schulen können unter den gegebenen personellen und räumlichen Bedingungen den Ansprüchen einer Ganzstagsschule nicht gerecht werden. Die Schulen wollen echte Ganzstagsschulen sein und keine Flickschusterei betreiben. Statt den schwarzen Peter bei den Schulen zu suchen, sollten Sie die Schulen stärken und endlich dafür Sorge tragen, dass die Schulen den Anforderungen echter und funktionierender Ganzstagsschulen gerecht werden können!
Meine Damen und Herren, die Lehrerbedarfsprognosen des Senats sagen voraus, dass in den kommenden Jahren ein immenser Einstellungsbedarf besteht. Bereits heute sind Einstellungen in vielen Mangelfächern nicht mehr möglich, weil die Lehrerinnen schlichtweg fehlen. Das ist auch ein Grund weshalb die 3%´ge Personalmittelbudgetierung nicht funktioniert! Sie kann bei aktuell mehr als 1200 dauerkranken Lehrkräften und einem Unterrichtsausfall, der wieder steigt und im vergangenem Schuljahr nahezu 11% betrug, auch gar nicht funktionieren. Da werden Zahlen geschönt, hier geflickt und dort geschustert und anderswo regelrecht mit Rechentricks gemogelt. Nur ausreichend Lehrkräfte, die an den Schulen dringend benötigt werden, werden nicht eingestellt. Damit muss Schluss sein! Der Eiertanz um die Personalausstattung muss endlich beendet werden. Wir brauchen keine neune Arbeitsgruppen Herr Zöllner, wir Neueinstellungen!
Wir fordern die sofortige Bereitstellung von 150 zusätzlichen Vollzeitlehrerstellen bzw. die Einstellung von 200 Lehrerinnen und Lehrern!
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Senat 5 Mio. im Jahr zusätzlich für Berlin-Werbung ausgeben möchte, aber keine Mittel für die Fortführung der 15 musikbetonten Grundschulen bereitstellen möchte!
Meine Damen und Herren, Es ist unsere Pflicht, an allen Schulen mindestens eine 100% Unterrichtsversorgung zu garantieren und die Personalausstattung der Schulen, insbesondere der Grundschulen, durch eine langfristige Planung zu verbessern, sowie Planungssicherheit für Schulen und Lehrerinnen zu schaffen!
Die Berliner Schule braucht eine Qualitäts- und Sprachoffensive, statt Stillstand und Stagnation. Die Berliner Schule braucht eine integrative Lern- und Unterrichtskultur, geprägt von individueller Förderung und mehr Projektarbeit, statt Sitzenbleiben und Probehalbjahr. Die Berliner Schule braucht echte Eigenverantwortung, statt einer gängelnden Zentralbürokratie.
Wir wollen die Schulen stärken und jeder allgemeinbildenden Schule in Berlin jährlich 15.000 Euro für Projektarbeit und 5.000 Euro Fortbildungsmittel als eigenverantwortliches Budget zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, die neuen PISA-Ergebnisse zeigen, dass sechs Jahre nach dem ersten PISA-Desaster, immer noch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg junger Menschen entscheidet. Herr Zöllner, sie haben recht, die PISA-Ergebnisse sind kein Grund zum Jubel. Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien und mit Migrationshintergrund haben es extrem schwer in unserem Schulsystem, so auch das Resultat der jüngsten IGLU-Studie. Nur welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Meinen Sie ernsthaft, dass die 11 Gemeinschaftsschulen eine Antwort auf diese Ergebnisse sind? Wo bleiben Ihre Vorschläge für die Fläche? Wie lange wollen Sie an der, als Restschule verrufenen Hauptschule herumdoktern? Wie wollen Sie den Schulen in sozialbenachteiligten Quartieren den notwendigen Schub geben? Fragen auf die Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf nicht antworten!
22 Mio. für die Linke-Gemeinschaftsschule, ein bisschen Sozialarbeit mehr an den Hauptschulen und etwas Essensgeld reichen eben nicht aus! Damit lösen sie weder die Qualitätsprobleme der Berliner Schulen, noch entschärfen Sie die Situation an den Hauptschulen!
Die IGLU-Studie hat uns auch die Notwendigkeit einer guten frühkindlichen Bildung vor Augen geführt.
Ein KITA-Bildungsprogramm ist schön und gut. Es reicht aber nicht, wenn es nicht personell und materiell unterfüttert wird.
Es reicht auch nicht, wenn Eltern sich immer noch mit etlichen bürokratischen Hürden abmühen müssen und durch diese abgeschreckt werden. Wir wollen, dass alle Kinder mit ihrem dritten Geburtstag einen Kita-Gutschein 3+ erhalten, damit sie ohne bürokratische Hürden und ohne Antragsverfahren ein Kitaplatz für 7 Stunden täglich bekommen.
Das ist ein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit! Meine Damen und Herren, Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Berlins müssen Hand in Hand gehen.
Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität müssen bei allen Reformen und bei allen Investitionen im Mittelpunkt stehen. Ihr Haushalt ist weit davon entfernt!
Lieber Herr Wieland, "Tu gutes und Rede darüber" dieses Motto kann ich voll und ganz unterschreiben. Das Reden, vor allem das Schönreden hat ihre Koalition perfektioniert - allein die Taten fehlen!
