Freie Schulen – Senat muss für Planungssicherheit sorgen

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, und Stefanie Remlinger, haushaltspolitische
Sprecherin, erklären zu Schulen in freier Trägerschaft:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft für eine wertvolle und unverzichtbare Ergänzung der staatlichen Schulen.

Die Absicht des Schulsenats, die Gründung neuer Schulen in freier Trägerschaft zu erschweren, kommt einer Kürzung gleich und ist eine Missbilligung der Arbeit von Schulen in freier Trägerschaft. Diese bereichern das Berliner Bildungssystem und brauchen Planungssicherheit statt Kürzungsdebatten. Die Gesetzesänderung ist offenbar auch noch ohne Rücksprache mit den Mitbestimmungsgremien und den Schulen in freierTrägerschaft in die Wege geleitet worden. Das ist eine Ohrfeige für die vielen engagierten Schulträger, die gute Bildungsarbeit für Berlin leisten und sich bewährt haben.

Wir werden uns daher derartigen Tricks entgegenstellen, uns für die Beibehaltung der
bewährten Anerkennungspraxis von Schulen in freier Trägerschaft einsetzen und uns gegen eine Verschlechterung der finanziellen Ausstattung für Schulen in freier Trägerschaft bei den Haushaltsberatungen aussprechen.

Ziel muss eine transparente und verlässliche Finanzierung der freien Schulen sowie ein
finanzielles Anreizsystem für diejenigen sein, die sich um eine ausgewogene soziale
Zusammensetzung ihrer Schülerschaft bemühen. Die langen Anerkennungsfristen müssen verringert werden, um auch kleineren Trägern und Initiativen die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft zu ermöglichen.

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