Grüne lehnen Privatisierung des Spreeuferweges ab

(Berlin – 03.09.2013) Zu den Plänen von Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU), den öffentlichen Uferstreifen zwischen Monbijou- und Friedrichstraße an Freiberger, den privaten Investor des sog. „Forum Museumsinsel“ zu verkaufen, erklären der bündnisgrüne Direktkandidat Özcan Mutlu und Frank Bertermann, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte:

„Bündnis 90/Die Grünen lehnen den hinter verschlossen Türen ausgehandelten Deal zur Privatisierung des Spreeuferweges zwischen Stadtrat Spallek und Freiberger ab. Während das Land Berlin im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt private Flächen zur Gewährleistung eines öffentlichen Spreeuferweges in Mitte ankauft, negiert der CDU-Stadtrat den Willen der Berlinerinnen und Berliner, die seit Jahren eine durchgehende öffentliche Spreeuferanbindung fordern. Für diesen Versuch hat sich der Stadtrat in der Stadtentwicklugnsausschusssitzung am 28.8.2013 eine parteiübergreifende Abfuhr eingehandelt. Um sicherzustellen, dass er nicht weiterhin das Bezirksparlament negiert, wird die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in die September-BVV einen Antrag einbringen, der den Stopp aller weiteren diesbezüglichen Verhandlungen fordert. Wenn alle Fraktionen, die sich bereits in der Stadtentwicklungsausschusssitzung gegen die Privatisierung ausgesprochen hatten, zu ihren Aussagen stehen, dürfte eine BVV-Mehrheit gesichert sein.“

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