Halbzeitbilanz – Bildungspolitik

22. September 2015 – das sind für mich auch zwei Jahre als Sprecher für Bildungspolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Zeit auch bildungspolitisch eine erste Bilanz zu ziehen. Eher zurückhaltend waren die Ankündigungen von CDU und CSU im Wahlkampf 2013. Bildungspolitik solle doch bitte Angelegenheit der Länder bleiben. Ganz anders die SPD: Kooperationsverbot abschaffen, 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen konnte man da lesen. Dass man bei der Union bildungspolitisch nicht viel erwarten konnte und kann, geschenkt. Dass aber die SPD bildungspolitisch als Tiger gestartet, und dann als Bettvorleger gelandet ist, das ist bedauerlich. Und so überrascht es auch nicht, dass bildungspolitisch von der Großen Koalition nichts kommt – außer sinnbefreiten Anträgen, in denen Union und SPD darauf hinweisen, was von den Ländern alles wie gemacht werden müsste. Man empfiehlt und fordert auf. Dabei vergisst die Große Koalition aber, dass die Länder und Kommunen die vielen bildungspolitischen Herausforderungen nicht länger alleine schultern können.

Inklusion, Digitale Bildung, Schulverpflegung, Ausbau der Ganztagsschulen, und jetzt auch noch die Öffnung der Schulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche – all diese Aufgaben machen ein finanzielles Engagement des Bundes dringend erforderlich. Wenn der Bund 10 Prozent der Bildungsausgaben finanziert, die Kommunen 20 Prozent und die Länder 70 Prozent, der Bund jedoch von guter Bildung am stärksten profitiert, dann stimmt da was nicht, dann ist da etwas ins Ungleichgewicht geraten. Wir fordern deshalb weiterhin die Abschaffung des Kooperationsverbots in Gänze. Notwendig ist es, zu einem Bildungsföderalismus zurückzukehren, den Union und SPD 2006 mit der Änderung des Grundgesetzes in die Tonne befördert haben – ohne dass wir dabei jedoch vergessen sollten, wo diesem Bildungsföderalismus Verbesserungen gut zu Gesicht gestanden hätten.

Solange das Kooperationsverbot bestehen bleibt, bleibt uns Grünen nichts anderes übrig als dessen Aufhebung zu fordern, das dann aber auch immer kombiniert mit konkreten Forderungen. So fordern wir beispielsweise die Bundesregierung auf, mit unserem Antrag „10.000 Schulen fit für die Zukunft“, bis zu 10.000 Schulen mit 10 Milliarden Euro zu unterstützen – für bauliche und energetische Sanierungsmaßnahmen. Mehr Ganztag, mehr Schulmensen, mehr Barrierefreiheit – weniger bröckelnder Putz, weniger abfallende Deckenplatten oder Fensterläden, weniger stinkende Sanitäranlagen. Wenn Schulen auf die Zukunft vorbereiten sollen, dann müssen sie selbst Orte der Zukunft sein. Dafür setzen wir uns ein.

Einsetzen werden wir uns auch weiterhin für mehr Bildungsgerechtigkeit. Denn es darf nicht sein, dass Herkunft über Zukunft entscheidet. Gerade in punkto Chancengleichheit muss die Bundesregierung mehr tun als bisher. Denn Aufstieg durch Bildung bleibt für viele junge Menschen in unserem Land ein uneingelöstes Versprechen. So verlassen laut DGB-Bildungsgipfel-Studie 5,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss, 13,8 Prozent der jungen Erwachsenen sind ohne Berufsausbildung. Das zeigt: Die Start- und Aufstiegschancen eines jeden Menschen hängen in Deutschland vor allem davon ab, in welche Familie jemand geboren wird, in welchem Milieu er aufwächst. Die Herkunft eines Menschen bestimmt über seine Bildungsbiographie, seine Berufskarriere, seine soziale Stellung und damit über sein ganzes Leben. Ja, nicht jeder hat die gleichen Fähigkeiten. In Deutschland gibt es aber  zu viele junge Menschen, die gar keine Chance bekommen, ihr Können zu zeigen und ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Das muss sich ändern. Dafür will ich auch die kommenden beiden Jahre streiten.

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