Inklusive Schule nicht als Minimalprogramm umsetzen

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, und Stefanie Remlinger, haushaltspolitische Sprecherin, erklären zur Inklusion:

Die Empfehlungen des Beirats zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur inklusiven Schule. Wir brauchen Schulen, für die Vielfalt die Normalität ist und die jedem Kind und Jugendlichen eine bestmögliche Bildung bieten – unabhängig von Leistungsstand und Begabung, der sozialen oder kulturellen Herkunft oder einer Behinderung.

Der Senat hat sich endlich davon verabschiedet, dass die Umsetzung des Rechts aller Kinder auf Besuch einer Regelschule kostenneutral gestaltet werden muss. Die Empfehlungen des Beirats dürfen aber nicht als Minimalprogramm umgesetzt werden.

Der Senat muss eine klare organisatorische, zeitliche und finanzielle Perspektive für den Umwandlungsprozess eröffnen. Die bisher genannten Eckdaten von 2,5 Förderstunden pro Schülerin oder Schüler sowie weiteren 1,28 Millionen Euro, die für die Umsetzung bis 2014 angesetzt sind, sind nicht auskömmlich – und selbst die sind von Finanzsenator Nußbaum bislang nicht abgesegnet. Auch fehlt eine Bestandsaufnahme notwendiger baulicher Maßnahmen bisher völlig.

Hier muss die selbsternannte Infrastrukturkoalition ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Der Senat darf die Veröffentlichung der Empfehlungen des Beirats Inklusive Schule nicht als Endpunkt eines Klärungsprozesses betrachten: Der Dialog über die inklusive Schule in Berlin hat eben erst begonnen. Die Minderheitsvoten des Landeselternausschusses und des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen müssen ernst genommen werden.

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