Jahresbilanz 2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein ereignisreiches Jahr geht mit einem schrecklichen Terroranschlag zu Ende. Meine Gedanken und Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen sowie den Verletzten. Berlin trauert. Im Anblick dieses Hasses war Weihnachten von diesem Schock überschattet. Gemeinsame Trauer und Gespräche mit der Familie waren dieses Jahr von besonderer Bedeutung.

2016 war ein politisches Epochenjahr: Brexit, Trump, AfD… Vieles ist passiert, was große Veränderungen nach sich ziehen wird. Das Jahr 2017 scheint spannend zu werden. Wir werden im Frühjahr einen neuen Bundespräsidenten und im Herbst einen neuen Bundestag wählen. Außerdem wird die AfD versuchen mit rechtem Populismus unsere vielfältige Gesellschaft weiter zu spalten und Hetze und Angst zu verbreiten. Daher werde ich auch 2017 mit größtem Engagement und Einsatz meine Arbeit als bildungs- und sportpolitischer Sprecher im Bundestag weiterführen. Mein besonderer Einsatz wird sich im kommenden Jahr insbesondere für den Zusammenhalt in der Gesellschaft konzentrieren und gegen Extremismen jeder Art richten. Ich freue mich über Eure kritische Begleitung.

Bevor wir ins neue Jahr starten, habe ich nochmal auf 2016 zurück geschaut und eine kurze Bilanz meiner politischen Arbeit gezogen. Besonders habe ich mich über die zahlreichen BesucherInnen im Bundestag gefreut. Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben mich allein in diesem Jahr in Form von politischen Tagesfahrten, Schul- und Kontingentbesuchen sowie Diskussionen besucht. Die Gespräche und der Kontakt zu den BürgerInnen gehört zu meinen wichtigsten und schönsten Aufgaben.

Nachfolgend Ausschnitte aus unseren Themenschwerpunkten im Bundestag. Weitergehende Informationen findet Ihr auf meiner Homepage: www.mutlu.de.

Alles Gute für 2017!

Özcan Mutlu

Hier die Bilanz auch als pdf: jahresbilanz-2016

Bildungspolitik

Inklusion, Bildung in der digitalen Gesellschaft, Ausbau der Ganztagsschulen, und die Öffnung der Schulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche – all das sind Schwerpunkte, an denen wir u.a. im letzten Jahr hart gearbeitet haben. Diese Aufgaben machen ein finanzielles Engagement des Bundes dringend erforderlich. Wir arbeiten deshalb an der Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung und merken, dass sich unser hartnäckiges Engagement lohnt: Langsam hat auch die große Koalition ein Einsehen, nur einzelne zieren sich noch. Hier müssen wir weiter dranbleiben! Denn wir dürfen die Länder nicht bei den aktuellen Herausforderungen alleine lassen: mehr Ganztag, mehr Schulmensen, mehr Barrierefreiheit – weniger bröckelnder Putz und weniger stinkende Sanitäranlagen. Es darf auch nicht sein, dass die soziale oder ethnische Herkunft über Zukunft von Kindern und Jugendlichen entscheidet. Die Start- und Aufstiegschancen hängen in Deutschland vor allem davon ab, in welche Familie jemand geboren wird, in welchem Milieu sie oder er aufwächst. Diese Bildungsungerechtigkeit dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Wenn Schulen auf die Zukunft gut vorbereiten sollen, dann müssen sie selbst Orte der Zukunft sein. Gute Bildung setzt auch Bildungsgerechtigkeit und Qualität voraus.

 

Unsere wichtigsten parlamentarischen Initiativen in 2016 im Bereich Bildung:

Antrag „Bildungseinrichtungen fit für die digitale Gesellschaft und die Zukunft machen“: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810474.pdf

Antrag „Nationaler Bildungsbericht ‒ Bildungsinstitutionen zukunftsfest machen ‒ Für eine gerechte und soziale Gesellschaft“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810248.pdf

Entschließungsantrag Haushalt
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810405.pdf

Kleine Anfrage Bildungsgerechtigkeit: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808974.pdf

Antrag „Bildungszeit PLUS – Weiterbildung für alle ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern“:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807239.pdf

Kleine Anfrage „Integration der Geflüchteten in das Bildungssystem“:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807783.pdf

Gastbeitrag zum Kooperationsverbot:
http://www.mutlu.de/kooperationsverbot-schandfleck-des-deutschen-bildungssystems/

 

Flyer Bildungsgerechtigkeit: Gute Bildung nimmt alle mit!

Deutschland ist ein Einwanderungsland. An fast allen Orten wachsen Kinder und Jugendliche inzwischen in einem Umfeld auf, das sprachlich, kulturell, ethnisch oder religiös viele Gesichter hat. Doch die Chancen dieser Kinder sind sehr ungerecht verteilt: Wie in kaum einem anderen Land hängt bei uns der Bildungserfolg vom Status der Eltern ab. Das wollen wir ändern.
https://www.gruene-bundestag.de/publikationen/publikation/flyer-bildungsgerechtigkeit-fuer-alle.html

 

Sportpolitik

Der nationale und internationale Sport steckt in einer großen Glaubwürdigkeitskrise. Allen voran der DFB, dessen oberste Funktionäre in den vergangenen Jahren ganz offensichtlich bestechlich waren. Vermutlich wurde das Sommermärchen 2006 gekauft. Ähnlich verhält es sich bei Sportgroßereignissen: Die Olympischen Werte versinken im Dopingsumpf, während korrupte Funktionäre in Gier nach Geld und im Wahn nach Gigantismus, die olympischen Ideale kaputt machen. Unser Kampf für Transparenz, gegen Vetternwirtschaft, Korruption und Gigantismus hat uns keine Freunde bei den Verbänden gemacht. Dennoch werden wir weiter in das Wespennest stechen und uns für die Integrität und Ideale des Sports einbringen. Schließlich ist die Sportpolitik von großer gesellschaftlicher Relevanz; Sport heißt Integration, heißt Gesundheit und heißt Prävention. Darum ist uns der Breitensport mindestens genauso wichtig wie der Spitzensport.

National stehen aktuell vor allem die Neuausrichtung der Spitzenportförderung sowie die Bekämpfung von Doping und Spielmanipulation und die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen im Mittelpunkt. Diese Themen werden wir weder Lobbyisten noch korrupten Sportfunktionären überlassen!

 

Kleine Anfrage „Aufklärung der Vorgänge um die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 in Deutschland“:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810721.pdf

Gastbeitrag zur Spitzensportreform:
www.mutlu.de/eine-reform-am-athleten-vorbei/

Gastbeitrag zur Bedeutung von Integration und Sport:
www.mutlu.de/sports-can-contribute-to-more-effective-integration-of-migrants-in-germany/

 

Staatsangehörigkeitsrecht / Einbürgerung

Meine Rede im Plenum zu dem absurden CDU-Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht. Dass die CDU ihre parteipolitischen Spielchen mit dieser Scheindebatte auf dem Rücken junger Menschen austrägt, finde ich schäbig. Diese integrationsfeindliche Forderung löst keine Probleme, sondern schafft welche. Dabei brauchen wir gerade jetzt mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.
http://www.mutlu.de/rede-zur-aktuellen-stunde-optionszwang/

 

Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck, Brigitte Pothmer und Doris Wagner habe ich folgendes Thesenpapier zu einem möglichen Einwanderungsgesetz geschrieben: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/integration/Thesenpapier-Einwanderungsgesetz-16-09-16.pdf

 

Türkei

Neben den Schwerpunkten Bildung und Sport behandle ich auch als OSZE-Wahlbeobachter und stellv. Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe das Thema Türkei. Die Entwicklungen in der Türkei bleiben besorgniserregend, täglich überschlagen sich die Nachrichten. Der Einfluss von Ankara bzw. Erdogan hierzulande wächst kontinuierlich und macht mir Sorgen hinsichtlich der Integration der TürkInnen in Berlin.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-deutsche-ruestungsexporte-nehmen-zu-trotz-buergerkriegsaehnlicher-zustaende-a-1124346.html

http://www.mutlu.de/schriftliche-frage-asylantraege-tuerkischer-diplomaten-nach-dem-gescheiterten-putschversuch/

https://causa.tagesspiegel.de/politik/falsche-neue-liebe-europa-und-die-tuerkei/die-tuerkei-aufgeben-ist-auch-keine-loesung.html

 

Alle weiteren Informationen sowie Pressemitteilungen, Gastbeiträge, etc. befinden sich auf meiner Homepage: www.mutlu.de

 

Zu guter Letzt noch eine Buchempfehlung für das neue Jahr:

In Zeiten, wo ein rauer Wind weht und Populisten gegen die kulturelle Vielfalt hetzen und Parteien wie die AfD wieder das „Völkische“ herbeisehnen, zeigt dieses Buch ein anderes Gesicht von Deutschland: Politik ohne Grenzen. Migrationsgeschichten aus dem Deutschen Bundestag

Die Zeiten ändern sich: Niemals zuvor gab es in einem deutschen Parlament so viele Abgeordnete mit einem Einwanderungshintergrund wie in dieser Legislaturperiode. Vielfalt ist auch im politisch-parlamentarischen Alltag selbstverständlich geworden – und doch wert, genauer betrachtet zu werden. 21 Parlamentarierinnen und Parlamentarier erzählen in dem von mir herausgegebenen Buch „Politik ohne Grenzen. Migrationsgeschichten aus dem Deutschen Bundestag“ von ihren persönlichen Lebenswegen und ihren Erfahrungen als Abgeordnete.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert schreibt in seinem Vorwort: „Niemandem, auch keinem Deutschen ohne ausländische Herkunft, ist das spätere Parlamentarierdasein in die Wiege gelegt. Gleichwohl sind bei Menschen nicht-deutscher Herkunft die Hürden, die auf dem Weg zu einem Mandat genommen werden müssen, mutmaßlich höher als bei anderen.

Bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Herkunftsgeschichten eint alle Mitglieder des Deutschen Bundestages die Bereitschaft, sich für unser Land einzusetzen und Verantwortung für unsere Zukunft zu übernehmen.“

Ein Buch, das zentrale Argumente der gegenwärtigen Debatte um Integration und Migration, Identität und offene Gesellschaft aufgreift und kritisch befragt.

http://www.siebenhaar-verlag.de/buch/politik-ohne-grenzen/#order

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