Kitapflicht: Raed Saleh auf den Irrwegen von Buschkowsky

Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder, und Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, erklären zur Forderung nach einer Kitapflicht:

Die Forderung des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh greift nicht nur zu kurz, sie ist schlichtweg nicht verfassungskonform. Diese unrealistische Forderung wird uns alle Jahre wieder aufgetischt wider besseren Wissens.

Dabei reicht ein Blick in etliche Gutachten und Untersuchungen von Verfassungsrechtlern in dieser Frage aus. Die Kitapflicht ist ein Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern, die grundgesetzlich garantiert sind. Auch der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin hat in dieser Frage klargestellt, dass eine Kitapflicht nicht in Einklang zu bringen ist mit der Berliner Verfassung.

Statt in die Fußstapfen Buschkowskys zu treten, wäre Raed Saleh gut beraten, die Stärkung der Kindertagesstätten voranzutreiben. Das bedeutet eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung, den Abbau von Anmeldehürden, um mehr Eltern für einen Kitabesuch zu gewinnen, und die Einstellung von zusätzlichen ErzieherInnen sowie der Ausbau von Ausbildungskapazitäten.

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