Mietpreisbremse der Großen Koalition: Bremsen ohne viel Wirkung

(Berlin – 05.03.2015) Zur heutigen Abstimmung zur sogenannten Mietpreisbremse erklärt Özcan Mutlu, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Mitte:

„Von der von Angel Merkel groß angekündigten Mietpreisbremse zur Entlastung deutschen Wohnungsmarktes ist nicht viel übrig geblieben. Sie ist eine Mogelpackung und bleibt weit hinter den Erwartungen der Mieterinnen und Mietern zurück. Löchrig wie ein Schweizer Käse und mit vielen Hürden und Ausnahmen versehen wird sie nur einen geringen Beitrag zur Sicherung von bezahlbaren Wohnraum leisten.

Ob Rosenthaler Vorstadt, Wedding oder Moabit: In meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte ist die Verdrängung aus den Kiezen aufgrund explodierender Mieten an vielen Ecken sichtbar. Aber Mitte darf nicht nur Wohnraum für finanzstarke Haushalte bieten und so der sozialen Ungerechtigkeit Vorschub leisten. Vielmehr müssen die Mieten fair und sozial gestaltet werden. Mit der jetzt von SPD und CDU verabschiedeten Mini-Bremse wird die Mietpreisspirale im Bezirk jedoch nicht spürbar gestoppt. Zum Schaden auch der Mieterinnen und Mieter in Mitte.“

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