NSU-Veranstaltung im Stadtschloss Moabit

Vor fünf Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Und immer noch sind die meisten Fragen offen, vor allem wie es zu diesem eklatanten Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte. Mittlerweille ist durch die Arbeit von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bund und in einigen Ländern deutlich geworden, dass neben individuellem Versagen auch strukturelle Defizite in den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden eine Verhinderung wie auch eine Aufklärung der Taten ausgeschlossen haben.

Im Gegenteil: Der Verfassungsschutz hat mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene den Aufbau rechter Strukturen gefördert und durch Aktenschredderei die Aufklärung systematisch behindert. Die Polizeibehörden ermittelten konsequent in die falsche Richtung und verdächtigten sogar die Angehörigen der Opfer.   Kanzlerin Merkel hat eine lückenlose Aufklärung versprochen. Wo stehen wir heute, fünf Jahre danach?

Darüber diskutierte Özcan Mutlu gemeinsam mit dem Opferanwalt im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle, Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU, und dem Journalisten Ahmet Külahci. Dabei waren sich alle einig: Es ist noch viel aufzuarbeiten, von Politik wie Behörden.

 

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