Optionspflicht aussetzen – Das Land Berlin und die Bezirke müssen handeln!

Zum aktuellen Streit innerhalb der großen Koalition auf Bundesebene um die Ausgestaltung der doppelten Staatsbürgerschaft für bisher optionspflichtige junge Menschen erklärt Özcan Mutlu, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Mitte:

Der Streit um die Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts scheint noch anzudauern. Ich fordere das Land Berlin auf, dem Beispiel der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu folgen und die Optionspflicht mit den vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auszusetzen.

Dazu würde es reichen, mit den Berliner Bezirken zu vereinbaren, dass erstens: keine Bescheide mehr ausgesendet werden und zweitens: optionspflichtige junge Menschen anzuschreiben und über die Möglichkeit der Beibehaltung zu informieren sind.

Die SPD hatte schon die Abschaffung der Optionspflicht bejubelt und den Sekt kalt gestellt, jedoch haben CDU und CSU den Freudentaumel mit Hinweis auf interpretationsfähige Nebensätze des Koalitionsvertrages schnell erstickt. Die Haltung von CDU und CSU, aber auch der Bundes-SPD ist beschämend, weil diese Auseinandersetzung auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen wird. Denn jeden Tag stehen weiterhin Jugendliche erneut vor der Frage, für welche Staatsbürgerschaft sie sich entscheiden müssen und jeden Tag werden weiterhin zahlreiche junge Menschen „zwangsweise“ ausgebürgert.

Anstatt jetzt schnell eine praktikable und einfache Lösung zu finden, liest sich der Vorschlag des Bundesinnenministers wie eine satirische Verballhornung der Bundespolitik im Kabarett-Theater Distel in der Friedrichstraße.

Ich fordere die Berliner Bezirke auf, die Ausbürgerung von Optionspflichtigen auszusetzen und keine Bescheide mehr auszusenden.

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