Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung von mir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Bundestags-Drucksache 17/8166)

Gestern hat der Deutsche Bundestag erneut über die Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan abgestimmt. Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten. Diese Entscheidung habe ich auf Grundlage meines Gewissens, auf Grundlage vieler Einschätzungen von ExpertInnen und unserer fraktionsinternen Debatten getroffen.

Ich möchte betonen, dass ungeachtet meiner Entscheidung mein Dank und Wertschätzung denjenigen gelten, die als SoldatInnen oder zivilen HelferInnen vor Ort gefährliche und anspruchsvolle Aufgaben zu erfüllen.

Mir war eine Zustimmung nicht möglich, weil weiterhin das militärische Engagement und nicht der zivile Aufbau im Mittelpunkt des Mandats stehen. So wird zum Beispiel die gescheiterte Politik der gezielten Tötungen fortgesetzt. Diese Strategien sind Teil und Mitursache der Gewalteskalation in Afghanistan.

Persönlich möchte ich festhalten, dass es in der Beantwortung der uns vorgelegten Frage kein Richtig oder Falsch gibt. Für jedes Abstimmungsverhalten lassen sich gute und auch moralisch und ethisch legitime Argumente finden.

Gerne bin ich bereit, meine Entscheidung und meine Beweggründe mit Ihnen und Euch auch im persönlichen Gespräch vertiefend zu diskutieren.

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