Sie entscheiden - Du entscheidest!
Landeswahlprogramm 2006
Liebe Wählerin, lieber Wähler,
am 17. September 2006 können Sie über die Zukunft Ihrer Stadt entscheiden - ob Berlin auf der Stelle stehen bleibt oder ob mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN frischer Wind die müde, ideenlose rot-rote Senatspolitik ablöst. Es lohnt, sich für diese Stadt und sein eigenes Lebensumfeld zu engagieren. Mit dem vorliegenden Wahlprogramm wollen wir Ihnen deutlich machen, wo wir die Zukunftschancen Berlins sehen, uns aber auch mit bisher ungelösten Problemen auseinandersetzen. Unsere Antworten und Lösungsvorschläge basieren auf unseren Grundsätzen für eine Politik, die der Familie und der heranwachsenden Generation Vorfahrt einräumt, die Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und die die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert. Bündnisgrüne Politik heißt auch, ein tolerantes Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen zu ermöglichen und heute die Grundlagen für eine ökologische und zukunftsfähige Energie - und Klimapolitik zu legen. Wir möchten Ihnen zeigen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit die moderne Großstadt- und Kiezpartei sind, die Berlin für seine Zukunft braucht.
Berlin gestalten - statt nur verwalten Berlin ist eine attraktive, quicklebendige Weltstadt mitten im Umbruch. Das vereinigte Berlin ist Nahtstelle zwischen Ost und West und spiegelt die Brüche der jüngeren deutschen und europäischen Geschichte wider wie kein anderer Ort. Als Universitäts-, Wissenschafts- und Forschungsschwerpunkt zieht die Stadt 140.000 junge Studierende und kreative Menschen aus aller Welt an. Die Stärke Berlins sind die Vitalität, Energie und Vielfalt seiner Menschen - darunter 450.000 MigrantInnen.
Stadt im Umbruch Doch die Fähigkeiten und Potenziale Berlins setzen sich nicht ausreichend in Einkommen um. Das wollen wir ändern. Berlins Aufgabe ist es, die besondere wirtschaftliche Schwäche infolge der deutschen Teilung zu überwinden und den Strukturwandel von der Industrie- zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft zu gestalten. Umgeben vom wirtschaftlich ebenfalls schwachen Brandenburg , vollzog sich in Berlin der Abbau von Industriearbeitsplätzen schneller als anderswo. 18% Erwerbslosigkeit bzw. 300.000 erwerbslose Menschen, geringe Wirtschaftskraft und zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung sind die entscheidenden Herausforderungen für die Politik und die Stadtgesellschaft. Hinzu kommt die Haushaltsnotlage Berlins - Schwarz- Rot hat das Finanzdebakel herbeigeführt und Rot-Rot hat am falschen Ende gespart. Die hohe Verschuldung schränkt die politische Handlungsfähigkeit der Stadt stark ein. Berlin unterliegt harten Sparzwängen und klagt zu Recht vor dem Bundesverfassungsgericht die Hilfe des Bundes und der Ländergemeinschaft ein. Ohne fortgesetzte Ausgabendisziplin, Mehreinnahmen und Entschuldungshilfe kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht mehr raus. Auch bedarf es bundesweiter Finanzreformen, um Berlin sowie den anderen Ländern und Kommunen nachhaltig mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.
Rot-Rot wartet auf Besserung - aber sie kommt nicht von allein Rot-Rot aber wartet nur - auf Investoren, auf Wachstum und neue Arbeitsplätze . Das bloße Warten wird es mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht geben, denn es reicht als politisches Rezept nicht aus. Auch das "Sparen bis es quietscht" ist kein Konzept, mit dem die Zukunft für Berlin gewonnen werden kann, sondern es sägt gerade die Äste ab, aus denen Berlins Zukunft sprießen soll. Zwar ist Berlin in der Haushaltssanierung ein Stück weit vorangekommen, aber der Investitionsstau bei der Infrastruktur wird in den kommenden Jahren teuer bezahlt werden. Und der Schuldenberg aus der Bankgesellschaft , den landeseigenen Unternehmen, insbesondere bei der BVG und bei den städtischen Wohnungsunternehmen, ist dem Senat längst über den Kopf gewachsen. Auch CDU und FDP haben unserer Stadt nicht viel zu bieten. Mit einem für den Wahlkampf ausgeliehenen Spitzenkandidaten will die Berliner CDU ihre politische Lähmung bis zum 17. September überspielen. Aller Wahlwerbung zum Trotz hat sie keinerlei Konzept und kein eigenes Personal für Berlin. Auch die FDP ist überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Wie mit ihrer permanenten Forderung nach Steuersenkung der Haushalt konsolidiert werden soll, bleibt ein Rätsel. Berlin darf die Basis für seine Zukunft nicht kaputt sparen . Entwicklung benötigt heute Investitionen in Menschen, nicht in Beton. Berlin braucht einen Investitionspfad, um die Grundlagen zu legen für die Einkommen von morgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Partei, die an morgen denkt. Wir sagen darum: Mindestens jeder fünfte Euro aus neuen Steuer ein nahmen wird in die Zukunft investiert, ganz vordringlich in Bildung , Ausbildung, Weiterbildung. Zwar muss die Begrenzung der Ausgaben in vielen Bereichen weitergehen, dennoch darf die Berliner Politik nicht allein auf die Ausgabenseite des Haushaltes schauen. Die Enquetekommission "Eine Zukunft für Berlin" hat festgehalten, dass auch die Einnahmeseite und die Wirtschaftskraft gestärkt werden muss. Sie hat betont, dass eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik in umfassender Entwicklung besteht, mit Investitionen in Bildung , Wissenschaft , Gesundheit, Kultur und ökologischer Nachhaltigkeit. Soziale Teilhabe, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration arbeitsloser Menschen und die Stärkung urbaner Lebensqualität sind kein teurer Luxus, sondern die Basis der Arbeitsplätze von morgen.
Sie entscheiden - Du entscheidest! Am 17. September 2006 haben Sie die Wahl. Unsere Alternative zur ideenlosen Politik des rot-roten Senats, ist eine konsequente, nachhaltige und weitsichtige Politik für Berlin - wie sie in diesem Programm beschrieben ist. Die anstehenden Aufgaben kann aber die Politik alleine nicht meistern. Nur im Zusammenwirken von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Unternehmen und gesellschaftlichen Institutionen können wir Berlin nach vorn bringen. Lassen Sie uns daher die Zukunft Berlins gemeinsam anpacken. Berlin braucht eine frische, engagierte und zukunftsorientierte Landesregierung und die gibt es nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir werden es uns und dem Koalitionspartner nicht bequem machen, sondern unsere Positionen engagiert vertreten - Berlin braucht grün!
Wenn auch Sie Berlins Entwicklung, Stärken und Chancen entfalten wollen, wenn Sie der Meinung sind, dass Berlin nicht nur verwaltet werden soll, sondern seine Zukunft gestalten muss, dann wählen Sie am 17. September 2006: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem Landeswahlprogramm können Sie lesen, wie wir diese Ziele erreichen wollen. Klicken Sie die nachfolgende Datei zum download des Landeswahlprogramms.
