Streit um Elternpartei-Gründung

SPD: Ausschußvorsitzender Schindler kann nicht als Spitzenkandidat antreten Der Beschluß des Landeselternausschusses, zur Abgeordnetenhauswahl im September mit einer neugegründeten Bildungspartei anzutreten, droht zum Streitpunkt zu werden. "Der Vorsitzende des Landeselternausschusses gerät in einen Rollenkonflikt, wenn er als Spitzenkandidat für die neue Elternpartei antritt", warnte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karlheinz Nolte. "Als Teil des Landesschulbeirats hat der Ausschuß die Aufgabe, den Senat zu beraten. Dann kann der Vorsitzende nicht gleichzeitig für eine Partei stehen, die ausdrücklich erklärt, daß sie eine andere Politik als der Senator machen will."

Der Ausschußvorsitzende, André Schindler, selbst hält diese Argumentation für "kleinkariert". Es gehe nicht um Personen, sondern um die Sache, betont er: "Wenn die SPD die Auseinandersetzung in der Sache scheut und auf formaljuristische Dinge pocht, dann ist das ein sehr schlechter politischer Stil."

Aber auch auf Seiten der Lehrer ist die Elterninitiative eher zurückhaltend aufgenommen worden. "Wenn man eine bessere Bildungspolitik machen will, muß man alle an Bildung beteiligten Gruppen hinter sich bringen, auch die Erzieher und Lehrer", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rose-Marie Seggelke. Die Pauschalkritik, daß Lehrer nur jammerten, sei da eher kontraproduktiv. Die Forderung, daß Eltern die Hälfte der Förderkosten übernehmen müßten, wenn die Deutschkenntnisse ihrer Kinder trotz Förderung mangelhaft blieben, nannte die GEW-Chefin absurd: "Ich bezweifele, daß Herr Schindler die Masse der Eltern vertritt."

Beim Landeselternausschuß Kindertagesstätten sieht man die Gründung zwiespältig. "Ich unterstütze das Ansinnen, das dahinter steht", sagte der Vorsitzende Robert Podolski. "Aber ich warne davor, alles, was bereits positiv auf den Weg gebracht worden ist, schlechtzureden." Als Beispiel nannte er das Kita-Bildungsprogramm und die verstärkte Sprachförderung.

Die Grünen sehen die Elterninitiative als Herausforderung. "Wir fühlen uns aufgefordert, uns mehr für die Bildungs- und Familienpolitik dieser Stadt einzusetzen", kündigten die Vorsitzende und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sibyll Klotz und Özcan Mutlu, gestern an. Und die FDP hat André Schindler als Mitbegründer der Elternpartei zu ihrem nächsten Bildungsgespräch am 8. Februar, 19.30 Uhr, in das Abgeordnetenhaus eingeladen. In den nächsten Tagen will der Landeselternausschuß unter den Adressen www.bildungspartei.org und www.berlinereltern.de Informationsseiten zur Parteigründung einrichten.