17 Unionspolitiker antworten auf einen deutsch-türkischen Appell - und distanzieren sich von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch.
31.01.2008: Die Zeit
Nachfolgend sehen Sie die Antwort einiger prominenter CDU und CSU PolitikerInnen auf einen von mir initiierten Aufruf von Deutsch-Türken an die CDU und CSU. So sehr ich mich über diese Replik und die Debatte freue, ändert es nichts an der Tatsache, dass dieselben PolitikerInnnen überwiegend geschwiegen haben, als Roland Koch versucht hat, durch seine an Fremdenfeindlichkeit grenzende Wahlkampfrhetorik von seiner fehlgeschlagenen Politik abzulenken. Der Glaubwürdigkeit der Autoren dieser Antwort hätte es sicherlich gut getan, wenn diese vor der Wahl in Hessen öffentlich gemacht worden wäre!
"Integration ist unser Thema": 17 Unionspolitiker antworten auf einen deutsch-türkischen Appell - und distanzieren sich von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch.
In einem offenen Brief an CDU und CSU forderten vergangene Woche 21 prominente Deutschtürken mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt. "Wir verurteilen abscheuliche Überfälle wie in der Münchner U-Bahn", schrieben die Abgeordneten Özcan Mutlu und Bilkay Öney, der Schriftsteller Feridun Zaimoglu, die Schauspielerin Renan Demirkan und andere in der ZEIT. Aber ein Wahlkampfpopulismus, wie ihn Roland Koch propagiere, schüre rassistische Resentiments. Die Unterzeichner forderten ernsthafte Reaktionen auf eine fehlgeschlagene Integrationspolitik. Jetzt antworten Unionspolitiker auf Initiative des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU).
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse haben wir Ihren Appell an CDU und CSU zur Kenntnis genommen. Auch wir sind für Sensibilität und Sachlichkeit in der Integrationspolitik. Daher erlauben wir uns einen Beitrag zu der aktuellen Debatte.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Regierungschef war, der 2005 nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung das erste deutsche Integrationsministerium errichtete. Der 20-Punkte-Aktionsplan zur Integration, den Nordrhein-Westfalen erarbeitet hat, wurde bundesweit beachtet und parteiübergreifend gelobt. Auch möchten wir Sie daran erinnern, dass mit Angela Merkel zum ersten Mal nach über 50 Jahren Einwanderung in Deutschland eine christdemokratische Bundeskanzlerin Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel eingeladen hat, um gemeinsam mit Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur und Gesellschaft über Integration zu sprechen und Konsequenzen für politisches Handeln zu ziehen. Der Nationale Integrationsplan von 2007 ist das Ergebnis.
Dürfen wir Ihren Blick auch lenken auf die Deutsche Islamkonferenz, die der christdemokratische Innenminister Wolfgang Schäuble einberufen hat. Die klare und unverblümte Aussage, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist und bleibt, hätten wir uns auch schon von seinem sozialdemokratischen Vorgänger gewünscht. Doch für diese Erkenntnis brauchte die Politik über 45 Jahre seit dem Anwerbeabkommen mit der Türkei 1961.
Diese "demonstrative Erkenntnisverweigerung", wie Klaus Bade es genannt hat, hat die Politik in Deutschland viele Jahrzehnte geprägt. Nicht nur die Union, sondern alle politischen Parteien überboten sich in der Kampfrhetorik, die der Integrationspolitik nicht dienlich war. Dabei ist klar: Unsere älter werdende Gesellschaft, in der 38 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte haben, braucht Potenziale eines jeden Kindes, das hier geboren ist.
Und auch wenn Sie den Blick auf Großstädte richten, werden Sie feststellen, dass hier Christdemokraten in Stuttgart und Frankfurt, in Duisburg und Essen, in Hamburg und Köln eine vorbildliche Integrationspolitik angestoßen haben und tagtäglich zum Gelingen des Miteinanders in vielfältigen Stadtgesellschaften beitragen.
Deutschland hat sich verändert! Die politischen Lager sind enger zusammengerückt. Dabei musste die Union erkennen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und es in der jahrzehntelang verschlafenen Integrationspolitik einen dringenden Nachholbedarf gibt. Das linke politische Lager ist ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft kein immerwährendes Straßenfest ist und man auch klare Anforderungen formulieren muss. Und Daniel Cohn-Bendit hat recht, wenn er für die politische Linke einräumt, man habe die Einwanderer idealisiert und zu spät die deutsche Sprache als zentrales Integrationsproblem erkannt. Dies führte dazu, dass Migranten Objekte der Politik waren und nicht deren Träger.
Integrationspolitik muss über Parteiengrenzen hinweg erfolgen. Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf. Sie haben recht, wenn Sie schreiben: Die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern. "Eltern müssen begreifen, dass die Söhne nicht alles tun und lassen dürfen, was sie wollen." Anforderung an Werte, an Respekt vor dem anderen: Auch das ist lange unterblieben in Zeiten politischer Kampflage. Gerade die christsoziale Regierung im Freistaat Bayern leistet hier Vorbildliches mit ihren Integrationsforen auf Bezirks- und kommunaler Ebene. Auch in Hessen sind mit der frühen Sprachförderung wichtige Akzente in der Integrationspolitik gesetzt worden.
Ihr Appell an CDU und CSU sollte deshalb ein Appell an die ganze Gesellschaft sein - an die Mehrheitsgesellschaft wie an die Zuwanderer. Wir brauchen politische Vorbilder, Erfolgsgeschichten, für die Sie stehen und die in dieser Klarheit sagen, dass abscheuliche Vorgänge wie in der Münchner U-Bahn "die ganze Härte unserer bestehenden Gesetze" erfahren müssen. Wir, Mitglieder der CDU und der CSU, wissen, dass das, was der 17-jährige Grieche und der 20-jährige Türke gegenüber dem 76-jährigen Rentner getan haben, untypisch ist für die Kultur ihrer Eltern und Großeltern. Respekt vor dem Alter wird in Zuwandererfamilien oft höher geschätzt als bei deutschen Jugendlichen.
Gewalt und Kriminalität gedeihen, wo Respektlosigkeit, mangelnde Bildung und Erziehung herrschen. Dumm schlägt gut - hat die taz getitelt. Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist. Deshalb muss ein ganzheitliches Bildungskonzept zentraler Baustein der Integrationspolitik sein: frühe Sprachförderung ab dem vierten Lebensjahr, damit schon bei Schulbeginn gleiche Startchancen erreicht werden. Mehr Ganztagsangebote, bessere Durchlässigkeit der Schulzeiten, mehr Lehrer und Sozialpädagogen an Hauptschulen, damit kein Kind ohne einen Abschluss die Schule verlässt. Ein besserer Übergang von der Schule in die Ausbildung, damit jedes Kind eine solide Grundlage für seinen weiteren Berufsweg bekommt. Auch an den Hochschulen muss sich die Bevölkerungsstruktur widerspiegeln.
All das kann nur gemeinsam gelingen - wir brauchen einen neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik zusammen mit Migranten und der Mehrheitsgesellschaft, der auch über Wahlkämpfe hinweg hält und trägt.
Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D; Armin Laschet, Integrationsminister Nordrhein-Westfalen; Ruprecht Polenz MdB u.a.
