Statt Bildungsoffensive kürzt Senat Mittel für Schulsanierungen!

16.01.2003: Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, erklärt:

Der rot-rote Senat hat erneut unter Beweis gestellt, dass sein Wahlversprechen "Priorität bei Bildung" längst zur Floskel geworden ist. Mit der Kürzung der Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm zeigt der Senat sein wahres Gesicht.

Angesicht des Grundsanierungsbedarfs bei Berliner Schulen, Sportanlagen und Kitas von schätzungsweise 1 Milliarde Euro fordern wir den Senat auf, von diesem Schritt abzusehen und die vorgesehenen Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Erst kürzlich hat der Senat Schülerinnen und Schüler, Eltern und Schulen mit Hiobsbotschaften gequält: Erhöhung der Lehrerarbeitszeit, Abschaffung der Lernmittelfreiheit und die Ankündigung, wieder bei den Kleinsten zu kürzen, nämlich durch Erhöhung der Kitabeiträge.

Die Verhältnisse an den Berliner Schulen sind schon jetzt unerträglich: Permanenter Unterrichtsausfall, überalterte Kollegien, Kürzung von über 6.000 Lehrerstellen seit 1996, Kürzung von Fördermitteln für sozial schwache Bezirke, schlechter baulicher Zustand und weiterhin mangelnde Ausstattung. Hinzu kommen mehrere Tausend Pensionierungen in den kommenden Jahren. Vor diesem Hintergrund sind Kürzungen im Bildungsbereich und ausbleibende Neueinstellungen verantwortungslos und kontraproduktiv.

Könnten Kinder und Jugendlichen diesen Senat benoten, wäre das Ergebnis nicht erquickend: Klassenziel verfehlt - sitzen bleiben!