Rot-Rot hat sich geeinigt - auf Kosten der Eltern!

04.04.2003: Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, erklärt:

Der rot-rote Senat hat seine wochenlange Entscheidungsunfähigkeit in der Frage der Lernmittelfreiheit auf Kosten der Eltern beendet. Die SPD hat sich wieder einmal gegenüber der PDS durchgesetzt, die für eine Ausleihgebühr von 40 bis 60 Euro jährlich plädiert hatte - jetzt sind es 100 Euro. Die SPD hat gekocht, die PDS darf jetzt kellnern und die frohe Botschaft ihren Wählerinnen und Wählern beibringen.

Selbst wenn die Eltern durchgängig 100 Euro bezahlen würden, wird die beabsichtigte Einsparsumme von 8 Millionen Euro nicht erreicht. Rot-Rot hat eine sozial ungerechte Lösung produziert und obendrein ein Loch im Haushalt.

Wir lehnen diese Kürzung bei den Lernmitteln ab und sagen: Wenn schon das grüne "Zwei-Säulen-Modell" kopiert wird, dann bitte auch mit der gleichen Höhe bei der Eigenbeteiligung! Unser Modell sieht vor, dass drei Viertel der Schulbücher in der Ausleihe bleiben und ein Viertel durch die Eltern selbst gekauft werden sollen. Die Elternbeteiligung setzt erst ab der weiterführenden Schule ein. Familien mit Sozialhilfe- oder Wohngeldbezug (nach Senatsangaben etwa 20 Prozent der Betroffenen) werden von der Beteiligung befreit. Die vom Eigenanteil ganz oder teilweise befreiten SchülerInnen erhalten Gutscheine, mit denen sie die Bücher im Buchhandel kaufen können. Die Gutscheine werden rechtzeitig vor Schuljahresbeginn per Post zugeschickt. Für die selbstzahlenden Eltern entstehen je nach Schulklasse Beträge zwischen 30 und 60 Euro als Eigenanteil. Diese Beträge sind als Obergrenze zu verstehen und dürfen nicht überschritten werden.

Im übrigen gilt: Die nächste Kostenerhöhung für die Eltern kommt bestimmt - spätestens im Sommer, wenn der Senat - erneut gegen die Vorstellungen der PDS - die Kitakosten erhöhen wird.