SPD und PDS verhindern Debatte über Verordnung zur Gymnasialen Oberstufe

03.04.2003: Die schulpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen von FDP, Bündnis90/Grüne und CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, kritisieren sowohl den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Verordnung zur Gymnasialen Oberstufe als auch den Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten:

"Es ist ein Skandal, wie SPD und PDS im Schul- und Jugendausschuss stadtrelevante Themen behandeln.

Der Senatsverwaltung wird seitens der Regierungskoalition die alleinige Initiative überlassen. Rot-Rot meldet sich bestenfalls mit meist hinfälligen Berichtsaufträgen. Fordern die Oppositionsfraktionen eine Debatte ein, wie heute zum Themengebiet "Oberstufenreform", wird dies mittels Regierungsmehrheit von der Tagesordnung gewischt. So wird eine parlamentarische Auseinandersetzung aktiv behindert.

Die schulpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen fordern die Fraktionsmitglieder von SPD und PDS dazu auf, parlamentarische Gepflogenheiten zu achten, der Lethargie ein Ende zu setzen und sich aktiv mit den drängenden Problemen der Stadt auseinanderzusetzen."

• Uwe Goetze, schulpolitischer Sprecher CDU-Fraktion / Michael Thiedemann, Pressesprecher, 2325-2120
• Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Grüne / Corinna Seide, Pressesprecherin, 2325-2450
• Mieke Senftleben, schulpolitische Sprecherin FDP-Fraktion / Christina Vardakis, Pressesprecherin, 2325-2333