Ausländerbeauftragte arbeitet bis Juli 2003 weiter

08.10.2002: (Berliner Zeitung) Barbara John nimmt Kompromissangebot an / Anetta Kahane soll ihre Nachfolgerin werden

Ausländerbeauftragte Barbara John bleibt endgültig bis zum 1. Juli des kommenden Jahres im Amt. Sie nahm den Kompromiss-Vorschlag von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) am Montag offiziell an. Johns Nachfolgerin soll nach Informationen der "Berliner Zeitung" Anetta Kahane werden. Die 48-jährige Journalistin hatte die Amadeo-Antonio-Stiftung gegründet und ist Mitinitiatorin von "Rock gegen rechte Gewalt". Für ihr Eintreten gegen Rassismus und Intoleranz erhielt sie erst Anfang September den Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin. Anfang der neunziger Jahre war sie Ausländerbeauftragte des letzten Ostberliner Magistrats. Wie es heißt, wird sich Kahane um das Amt bewerben und es von John im April übernehmen.

Barbara John selbst will nun nur noch bis Juli weiterarbeiten: "Ich habe angeboten, bis zu zwei Jahre lang ehrenamtlich weiter zu arbeiten. Dann mache ich es auch selbstverständlich sechs Monate." Ursprünglich sollte John im Januar 2003 nach Erreichen ihrer Pensionsgrenze in den Ruhestand treten. Ihr Vorschlag, länger unentgeltlich zu arbeiten, hatte zu einem Streit mit der Senatorin geführt.

Barbara John wird außerdem einen hohen Posten in der neuen Landeskommission für Integration übernehmen. "Auch das kann ich mir vorstellen", sagte Barbara John am Montag. "Diesen Kompromiss hatten wir ihr intern schon im Juli vorgeschlagen", sagte die Sprecherin der Senatorin, Roswitha Steinbrenner. Von Anfang an sei an einen "sanften Ausstieg" gedacht worden. Der Türkische Bund unterstützt den Vorschlag der Senatorin. "Es ist begrüßenswert, Barbara John eine führende Rolle in der Kommission für Integration zu geben", sagte der Sprecher Safter Cinar. Damit könnte Berlin Johns Erfahrungen nutzen. Der Bund will ebenfalls in der Kommission tätig werden.

Auch der Landesverband der PDS setzt sich dafür ein, dass Barbara John wegen ihrer langjährigen Erfahrungen eine Beraterfunktion erhält. "Trotz leerer Kassen ist das Amt der Ausländerbeauftragten keine Sparstelle", sagte Kadriye Karcia, migrationspolitische Sprecherin der PDS. Eine ehrenamtliche Tätigkeit wäre "keine praktikable Lösung". Auf dieser Position sei eine starke, mit der Autorität des Amtes ausgestattete Vertretung wichtig.

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu bezeichnete die Diskussion um die Zukunft der Ausländerbeauftragten als "Hickhack" zwischen der Senatorin und Barbara John: "Die Ausländerbeauftragte hat sich stets für ein friedliches Miteinander der Mehrheitsgesellschaft und der Minderheiten eingesetzt. Sie verdient diesen Umgang nicht."

Zugleich schlug Mutlu ein "unabhängiges und starkes Referat" für Integration und Migration vor. Die oder der neue Ausländerbeauftragte müsste über eine "Stabsstelle" direkt dem Regierenden Bürgermeister unterstehen und dem Abgeordnetenhaus Rechenschaft ablegen. Die Bereitschaft von Barbara John, zwei Jahre ehrenamtlich weiter zu arbeiten, sollte "wohlwollend" geprüft werden. Zugleich könnte während dieses Übergangszeitraumes die neue Stabsstelle eingerichtet werden, sagte Mutlu. Scharfe Töne

Trotz der Einigung ist der Ton zwischen John und Knake-Werner am Montag noch einmal schärfer geworden. "Diese Frau macht sich zur Ikone", sagte die Senatorin in einem Interview. Mit der beharrlichen Betonung ihrer Einmaligkeit beschädige sie jeden, der ihr nachfolge. Dies sei nicht mehr nachzuvollziehen. "Jeder muss das vertreten, was er sagt", sagte John dazu.