Zypern: Ein neuer Versuch
21.03.2008: ZEIT online
Karfreitag verhandeln die politischen Führer der griechischen und türkischen Seite Zyperns über die Wiedervereinigung der Insel. Der internationale Druck auf die Griechen hat zugenommen.
"In meinem Europa ist kein Platz für Mauern", sagte Claudia Roth am vergangenen Dienstag im zyprischen Nikosia, der letzten geteilten Hauptstadt in Europa und packte zum Beweis ein Stück Berliner Mauer aus. Doch bevor am Karfreitag die Führer der griechischen und türkischen Zyprioten nach Jahren erstmals wieder im Niemandsland zusammen kommen, beließ es die Co-Vorsitzende der deutschen Grünen nicht mit symbolträchtigen Geschenken. Roth setzte selbst den Meißel an.
Zusammen mit den Berliner Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu und Bilkay Öney reiste das Bundestagsmitglied von Istanbul aus über den nordzyprischen Flughafen Ercan ein, der per Embargo der UN für den internationalen Verkehr gesperrt ist und nur von der Türkei aus bedient wird. Vor vier Jahren noch hatte der Rat der Europäischen Union versprochen, der Wiedervereinigung auch durch die wirtschaftliche Förderung der Zyperntürken nachzuhelfen. Die Zyperntürken hattewn derzeit für die Vereinigung der Insel gestimmt und die griechischen Zyprioten den Plan der Vereinten Nationen mehrheitlich zurückgewiesen.
Doch nur einen Monat später, im Mai 2004, nahm Brüssel die griechische Republik Zypern als Mitglied in Europa auf. Seither blocken die Inselgriechen jede Initiative in dieser Richtung ab und binden die Hände der EU. Das gilt auch für die 259 Millionen Euro, die Brüssel nach dem Referendum dem türkischen Norden für seine EU-Anpassung in Sachen Infrastruktur und Kapazitätenausbau vollmundig versprochen hat. Zyperngriechischer Widerstand hat bislang verhindert, dass mehr als 5 % der Summe ausgegeben werden konnten. "EU-Gelder müssen versteuert werden," erklärt der zyperntürkische Regierungschef Ferdi Sabri Soyer Claudia Roth. "Und weil diese Steuern an die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) fallen, blockieren die Inselgriechen, dass unsere Abwasserentsorgung auf den neuesten Stand gebracht wird und wir alternative Energien nutzen."
Für die griechischen Zyprioten trägt jede Stärkung der türkischen Minirepublik zur endgültigen Teilung der Insel bei. Die bislang nur von Ankara anerkannte TRNZ laviert erfolgreich zwischen Wiedervereinigungsrhetorik und Aufwertung des eigenen Status. Mitte des Monats hat die Organisation der Islamischen Konferenz zur Aufhebung der Isolation Nordzyperns aufgerufen. Die Minirepublik verfügt in 15 Staaten über politische Büros, und zwischen Syrien und Nordzypern existiert mittlerweile eine regelmäßige Fährverbindung.
Die Reise von Claudia Roth hat den Druck auf die griechische Seite weiter erhöht. Denn eine Anerkennung Nordzyperns durch einzelne Staaten ist nicht mehr ausgeschlossen. Im Streit um den Kosovo zog Vladimir Putin Parallelen zu Nordzypern, und die Türkei war unter den ersten Ländern, die den Kosovo anerkannten.
Für die EU wäre ein solcher Gang der Dinge eine mittlere Katastrophe. In Brüsseler Augen vertritt das EU-Mitglied Republik Zypern die gesamte Insel allein. Mit Anerkennung Nordzyperns durch einzelne Staaten wäre erstmals das Staatsgebiet eines EU-Mitglieds auf internationalem Feld umstritten. Doch schon die jetzige Lage ist Sand im Brüsseler Getriebe. Die EU macht den Fortgang der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von türkischem Nachgeben auf Zypern abhängig, und Ankara kontert damit, dass es als NATO-Mitglied EU-NATO-Kooperationen blockiert.
Erschwert wird auch die europäische Außenpolitik. Denn für die Republik Zypern erschöpft sich Außenpolitik in der Lösung des eigenen Problems. Um die UN-Sicherheitsratsmitglieder Rußland und China für sich einzunehmen, blockieren sie die europäische Rußland- und Chinapolitik.
Ob das mit Dimitris Christofias, dem neunen zyperngriechischen Präsidenten, der im Februar sein Amt antrat, anders wird, bleibt abzuwarten. "Ich habe große Hoffnungen", sagt der zyperntürkische Führer Mehmet Ali Talat, den Claudia Roth ohne Umschweife als "Mr. President" anspricht. Tatsächlich kennen sich Christofias und Talat nicht nur persönlich. Beide kommen aus der gesamtzyprischen Arbeiterbewegung, die vor Teilung der Insel US-amerikanischen und britischen Betrieben lange Arbeitskämpfe geliefert hat. Doch das ist 45 extrem nationalistische Jahre her.
Deshalb schlägt auch unter Christofias und Talat schon vor Aufnahme der Gespräche jede Seite ihre Pflöcke ein. Keinen Schritt hinter den Annan-Plan zurück wollen die Zyperntürken und fordern, dass bis zum Frühling 2009 eine erste Lösung erreicht ist. Dann berät die EU-Kommission erneut über den Fortgang der Verhandlungen mit der Türkei. Die Inselgriechen dagegen wollen keinen Zeitdruck dulden und am liebsten noch einmal ganz von vorn beginnen. Doch auch Christofias weiß, dass die Zeit nicht mehr für die Inselgriechen arbeitet.
