Grüne fürchten Probleme mit Kultusministern - Konstruktionsfehler im Schulgesetz?

14.04.2008: Berliner Zeitung

Die Schulgesetzänderung zur Gemeinschaftsschule ist gerade mal vier Tage alt, da gibt es bereits Bedenken, dass sie für Ärger mit der Kultusministerkonferenz (KMK) sorgt. Das befürchtet zumindest der Grünen-Bildungsexperte Özcan Mutlu. Es geht dabei um die neue Möglichkeit für die regulären Gesamtschulen, komplett auf die Leistungskurse zu verzichten. "Dass kann Berlin nicht allein entscheiden, dafür braucht es eine Genehmigung der Kultusminister", sagte Mutlu der Berliner Zeitung. Die Senatsbildungsverwaltung will das nun erstmal prüfen.

Am Donnerstag hatte die SPD-Linke-Koalition das Schulgesetz geändert, um die rechtlichen Grundlagen für die Pilotphase der Gemeinschaftsschulen zu schaffen. An diesen zunächst elf Schulen, die im nächsten Schuljahr teilnehmen, wird es keine Sitzenbleiber und kein Probehalbjahr in der siebten Klasse geben. Auch auf die sogenannte äußere Leistungsdifferenzierung wird verzichtet. Damit sind Lerngruppen gemeint, in denen Schüler je nach Kenntnis und Fähigkeiten zusammengefasst werden. Außerdem können die Pilotschulen auf Notengebung bis zum Ende der achten Klasse verzichten.

Schulen, die noch nicht als Gemeinschaftsschule starten und an der Pilotphase teilnehmen, können nach einer Entscheidung der Schulkonferenz beantragen, dass sie einzelne Elemente der Gemeinschaftsschule übernehmen dürfen. Die Entscheidung trifft die Senatsbildungsverwaltung. "Das geht nur nicht bei den Gesamtschulen", sagt Mutlu. Denn das dortige Kurssystem ist nicht nur gesetzlich, sondern auch von der Kultusministerkonferenz verlangt. Es sei Voraussetzung, dass die Berliner Schulabschlüsse deutschlandweit anerkannt werden. Mutlu ärgert sich, dass bei der von ihm begrüßten Öffnungsklausel das nicht schon längst mit der KMK geklärt wurde.

Allerdings gehen er und andere Experten davon aus, dass ohnehin nicht viele Schulen außerhalb der Pilotphase sich um die Übernahme der Gemeinschaftsschul-Elemente bemühen. Die Pilotschulen können sich immerhin Hoffnung machen, aus dem 22-Millionen-Euro-Fördertopf was zu bekommen. Alle anderen bekommen nichts. (tom.)