Angestellte Lehrer erhalten mehr Geld

17.04.2008: Berliner Morgenpost

Der tariflose Zustand für die rund 5000 angestellten Lehrer hat ein Ende. Gestern einigten sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf einen Tarifvertrag, der ab dem 1. September gelten soll. Nach der Einigung erhalten auch die nach 2004 eingestellten Lehrer ein Weihnachtsgeld in Höhe eines halben Monatsgehalts. Zudem sollen die Gehälter ab 2010 um 4,4 Prozent steigen.

Für die Berliner Schullandschaft ist diese Einigung von weitreichender Bedeutung, weil damit die Abwanderung junger Lehrkräfte in andere Bundesländer gestoppt werden könnte. Im Wettbewerb um gut qualifizierten Nachwuchs war Berlin ins Hintertreffen geraten. In vielen Mangelfächern wie Mathematik oder Englisch kann schon jetzt der Bedarf an Fachkräften kaum gedeckt werden - und die große Pensionierungswelle steht erst noch bevor. "Ohne Tarifvertrag, ohne Arbeitsplatzsicherheit und mit schlechten Arbeitsbedingungen war die Hauptstadt bislang uninteressant für Berufsanfänger", sagt Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Die Einigung sei längst überfällig.

Die GEW ist vor allem froh, dass die Lehrer überhaupt wieder im Tarifgefüge sind, denn damit besteht die Hoffnung, dass sie zusätzlich von den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst profitieren. Die Gewerkschaften fordern dort Gehaltssteigerungen von 2,9 Prozent und Einmalzahlungen von insgesamt 900 Euro.

Kaum Zugeständnisse der Gewerkschaft Tariflos waren die Lehrer, weil die GEW im Jahr 2003 den Solidarpakt im öffentlichen Dienst nicht übernommen hatte. In der Folge verdienten die danach eingestellten Lehrer bis zu 400 Euro weniger als die Kollegen.

Mit der jetzigen Vereinbarung ist lediglich eine Gehaltsteigerung nachvollzogen, die andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst schon seit dem Potsdamer Abschluss 2003 beziehen.

Für die Lehrer, die bereits vor 2004 eingestellt wurden, verbessert sich durch die Einigung nicht viel. Allerdings konnte die GEW sicherstellen, dass diese Gruppe keine Verschlechterungen hinnehmen müssen. So sollen sie das Weihnachtsgeld weiterhin erhalten. Außerdem sollen alle, die bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben, auch künftig das Recht auf eine Altersermäßigung haben. Für verbeamtete Lehrer ist die Stundenermäßigung im Alter längst gestrichen.

Zugeständnisse musste die Gewerkschaft in den Verhandlungen kaum machen. "Der Senat musste unter dem Druck der Abwanderung die Einstellungsbedingungen einfach attraktiver machen", sagt Rose-Marie Seggelke.

Angesichts dieser Zwangslage konnte sich Körting auch nicht mit seiner Forderung durchsetzen, dass die Lehrer künftig generell auf unbefristete Streiks verzichten. Lediglich bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1. September hat die GEW versichert, mit den Lehrern nicht an einem unbefristeten Ausstand teilzunehmen. Das wäre organisatorisch auch schwer umzusetzen. Denn die Lehrer hatten sich aufgrund der Verhandlungen gar nicht an der Urabstimmung beteiligt.

Das Ergebnis wird aber auch für den gesamten öffentlichen Dienst als positives Signal gewertet. Es zeige, dass Rot-Rot die Leistungen der Beschäftigten des Landes anerkennt und eine dauerhafte Abkopplung von der Bundesentwicklung nicht zulassen wird, sagt Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.