Lernmittelfreiheit

07.05.2003: Elternbeteiligung entlastet den Haushalt nicht!

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, erklärt:

Wochenlang war der rot-rote Senat unfähig eine Entscheidung in der Frage der Lernmittelfreiheit zutreffen. Der jetzige Beschluss geht auf Kosten der Eltern: Abschaffung der Lernmittelfreiheit und Einführung der Elternbeteiligung von 100 Euro ab dem kommendem Schuljahr. Die PDS hat ihren vollmündigen Ankündigungen wieder mal keine Taten folgen lassen und sich der SPD gebeugt.

Selbst wenn die Eltern durchgängig 100 Euro bezahlen würden, wird die beabsichtigte Einsparsumme von 9,8 Millionen Euro nicht erreicht. Rot-Rot hat eine sozial ungerechte Lösung produziert und obendrein ein Loch im Haushalt.

Wir lehnen diese Kürzung bei den Lernmitteln ab und sagen: Wenn schon das grüne "Zwei-Säulen-Modell" kopiert wird, dann bitte auch vollständig. Unser Modell sieht vor, dass drei Viertel der Schulbücher in der Ausleihe bleiben und ein Viertel durch die Eltern selbst gekauft werden sollen. Die Elternbeteiligung setzt erst ab der weiterführenden Schule ein. Familien die Sozialhilfe- oder Wohngeld beziehen (nach Senatsangaben etwa 25 Prozent der Betroffenen) werden von der Zahlung befreit. Die vom Eigenanteil ganz oder teilweise befreiten SchülerInnen erhalten Gutscheine, mit denen sie die Bücher im Buchhandel kaufen können. Die Gutscheine werden rechtzeitig vor Schuljahresbeginn per Post zugeschickt. Für die selbstzahlenden Eltern entstehen je nach Schulklasse Beträge zwischen 30 und 60 Euro als Eigenanteil. Diese Beträge sind als Obergrenze zu verstehen und dürfen nicht überschritten werden.

Im übrigen gilt: Die nächste Kostenerhöhung für die Eltern kommt bestimmt - spätestens im Sommer, wenn der Senat - entgegen den Ankündigungen der PDS - die Kitakosten erhöhen wird.