"Europa, wir kommen!"
"Europa, wir kommen!", so titelte eine Istanbuler Tageszeitung am Tag nach der historischen Sitzung des türkischen Parlaments. In einer 22-stündigen Marathonsitzung verabschiedete das türkische Parlament Anfang August , ein Reformpaket, dessen Umsetzung kaum jemand für möglich gehalten hätte. Gleichzeitung beschloss das Parlament seine Selbstauflösung und setzte Neuwahlen für den 3. November 2002 an.
In einem für die Türkei bisher unbekannten Tempo peitschten die Abgeordneten eine Reform nach der anderen durch das Parlament ohne Rücksicht auf Tabus: Sie durchschlugen den gordischen Knoten und schafften die Todesstrafe ab. Das 65-Millionen-Volk verzichtet damit auf die Hinrichtung des Staatsfeindes Nummer eins: Abdullah Öcalan, dem Chef der PKK. Das ist insofern erstaunlich, als politische Entscheidungsprozesse in der Türkei äußerst langwierig sind, Reformen mühsam vorangetrieben werden und oft an verkrusteten Staatsstrukturen scheitern
Das Reformpaket enthält in den Kernpunkten folgende Änderungen. · Die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten. Wegen "Terrordelikte" bisher zum Tode verurteilte Personen, sollen lebenslang und ohne Begnadigungsmöglichkeit im Gefängnis bleiben. · Den 15 bis 20 Millionen Kurden in der Türkei werden weitreichende kulturelle Freiheiten eingeräumt, unter anderem auch die Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen in ihrer Sprache sowie Kurdischunterricht an Privatschulen unter staatlicher Aufsicht. · Regelungen im Strafgesetzbuch, die bisher hohe Haftstrafen für Beleidigung von staatlichen Organen oder Streitkräften vorsahen, werden abgeschafft. · Zahlreiche Regelungen lockern die bisher sehr strengen Bestimmungen zum Versammlungs- und Vereinsrecht sowie zur Pressefreiheit. · Allen türkischen Bürgern wird ermöglicht, ein Gerichtsverfahren wiederaufzunehmen, wenn der EU-Gerichtshof für Menschrechte Urteile türkischer Gerichte rügt. · Hohe Strafen drohen fortan Menschen- und Organschmugglern sowie Personen, die Kinderarbeit zulassen. · Die bisher stark unter staatlicher Kontrolle stehende Stiftungen nicht-moslemischer Minderheiten - vor allem der Christen - bekommen mehr Rechte.
Das sind gewichtige Beschlüsse zur Stärkung der Zivilgesellschaft, die alle auf der Brüsseler Wunschliste standen und in dieser Fülle und Tragweite unverdächtig sind, nur Blendwerk zu sein. Die Todesstrafe von Abdullah Öcalan ist bereits in lebenslänglich umgewandelt. Seit dem Sommer ist die kurdische Sprache nicht mehr verboten. Konzerte in kurdischer Sprache oder Kurdischunterricht in Sprachinstituten gehören heute zum Alltag. Auch wenn der Reformprozess noch nicht abgeschlossen ist, gibt es deutliche Schritte in die Richtung, die von der EU als Vorbedingungen eines Beitritts angemahnt worden sind. Die Entwicklung zu einem Rechtsstaat mit europäischen Standards zeigt sich auch im jüngsten Manisa-Urteil, in dem folternde Polizisten - die Jugendliche misshandelt haben - zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind.
Dennoch, türkische Hoffnungen, mit dem Reformpaket die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt geschaffen zu haben, erhielten Anfang Oktober in Brüssel einen deutlichen Dämpfer. Zwar wird die Annahme der Reformen von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ausdrücklich begrüßt, das sei ein "wichtiger Schritt vorwärts". Aber die Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit, die Türkei sei mit dem Gesetzespaket "allen politischen Aufnahmebedingungen nachgekommen" und erwarte nun, so bald wie möglich in die EU aufgenommen zu werden, teilt die EU-Kommission ganz und gar nicht. Da wäre z.B. der Verfassungsrang, den das Militär derzeit in der Türkei genießt, mit den Mitgliedschaftsbedingungen der EU unvereinbar. Andererseits weiß die EU, dass vor allem das Militär die Haupttriebfeder für den proeuropäischen Kurs der Türkei ist.
Ein Rückblick: Das Klima zwischen der EU und der Türkei sowie zwischen der Türkei und Deutschland ist mit den Beschlüssen von Luxemburg vom Dezember 1997 an einem historischen Tiefpunkt. Die Regierung in Ankara gibt damals insbesondere Ex-Bundeskanzler Kohl und der Bundesregierung die Schuld daran, daß ihr Land nicht in die Reihen der Beitrittskandidaten aufgenommen wird. Es ist u.a. die Rede von der EU als christlichem Club des Abendlandes, in dem kein Platz für die islamische Türkei wäre. Demgegenüber ist es die rot-grüne Bundesregierung, die den Weg der Türkei in die EU tatkräftig unterstützt und einen wichtigen Anteil daran hat, dass mit dem EU-Gipfel von Helsinki der Türkei eine Mitgliedschaftsperspektive eröffnet wird. Nach dem Gipfel von Luxemburg, der noch ganz im Zeichen der Kohlschen Abendlandsperspektive stand, wird die neue Entwicklung nach Helsinki in der Türkei mit großer Freude und großen Hoffnungen registriert.
Nach den letzten Umfragen wünschen 71 % der Türken die EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Nur knapp 7 % lehnen die Mitgliedschaft ab. Dieser breite Konsens ist in der EU-Bevölkerung vergleichsweise selten zu finden und auch untypisch für andere Politkbereiche in der Türkei. Der türkische Arbeitgeberverband TÜSIAD macht sich mit ganzseitigen Anzeige in den Tageszeitungen für die fälligen Reformen stark und übt starken Druck auf die Regierung aus. Auch die 3,6 Millionen türkischstämmigen Migranten innerhalb der EU versuchen zunehmend Druck zu entfachen und Einfluss geltend zu machen, um die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu befördern.
Schwieriger erscheint die Situation jedoch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Beitritt, insbesondere wegen der regionalen Disparitäten und Strukturdefizite, die ohne eine deutliche Nivellierung zu einer nicht zu verkraftenden Belastung für den EU-Haushalt werden könnten. Die geringen Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten in schwach entwickelten Gebieten haben in den vergangenen Jahrzehnten zu einem kontinuierlichen Exodus in die wirtschaftlich entwickelten Regionen des Landes geführt. Das geographische Gefälle wird besonders deutlich, wenn die Einkommensverhältnisse betrachtet werden; während das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in der wirtschaftlich florierenden Region um Istanbul bei 14.000 Dollar liegt und dadurch bereits heute dem EU-Vergleich standhält, liegt es im Osten des Landes bei rund 800 und in den Grenzgebieten sogar bei 600 Dollar im Jahr.
Ein anderer Aspekt, die Nizza-Beschlüsse, die vor allem die zukünftigen Entscheidungsmechanismen und die Machtverhältnisse in den EU-Organen und -Institutionen definieren. Demnach ist heute bis auf die Türkei, allen Anwärtern klar, mit wie vielen Europaabgeordneten sie im EU-Parlament, mit wie vielen Stimmen im EU-Rat und mit wie vielen Kommissaren sie in der Kommission vertreten sein werden, sobald sie der EU beigetreten sind. Lege man diese Kriterien auch für die Türkei zugrunde, die nach ihrer Bevölkerungszahl rund 12% der heutigen EU und 38% aller Beitrittskandidaten ausmacht, würde die Türkei im Falle ihrer Mitgliedschaft mit 74 Abgeordneten im EU Parlament (wie Frankreich, Großbritannien und Italien), einem Kommissar und mit 29 Stimmen wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien im EU-Rat vertreten sein. Darüber hinaus würden etwa 1.000-1.500 Beamte in die Kommission und weitere Organe der EU entsendet werden..
Auf dem Kopenhagener Gipfel im Dezember ist die EU am Zug und sollte ein klares Signal setzen. Dieses Signal kann nur durch einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen wirksam gesetzt werden. Dabei spielt der Zeitpunkt eine untergeordnete Rolle. Ob in zwei, vier oder sechs Jahre ist zweitrangig. Die EU kann auch einen bedingten Zeitpunkt vorschlagen, wenn die Reformen in der Türkei im Alltag nicht zügig umgesetzt werden, ist der Termin eben hinfällig. Wichtig ist allein das Signal, welches die EU der Türkei in Kopenhagen geben wird. Trotz eines zurückhaltenden Statements im EU-Erweiterungsberichts bezüglich der Türkei, scheinen manche europäische Regierungschefs in Berlin, London, Madrid und Athen die Notwendigkeit eines solchen Signals zu sehen. Jetzt sind alle Augen auf den Ausgang der in der Türkei stattfindenden Wahlen gerichtet. Da das Thema Türkei-EU, eines der wesentlichen Wahlkampfthemen war und ist, werden sich vielleicht einige europäische Politiker nach den Wahlen wünschen, dass sie vorher klare Signale ausgesendet hätten, so jedenfalls die Wahlumfragen.
Anderseits, wenn es eine olympische Disziplin "politische Eigentore" gäbe, wäre die Türkei im Besitz zahlreicher Goldmedaillen. Kaum ein anderes Land mit dem Anspruch westlich orientiert zu sein, beherrscht es besser als die Türkei, positive Entwicklungen ins negative umzukehren. Das jüngste Beispiel dafür ist der Antrag beim türkischen Verfassungsgericht auf Verbot der reformistisch-islamischen Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unter Führung des früheren Oberbürgermeisters von Istanbul, Recep Tayyip Erdogan. Fast gleichzeitig mit dem Verbotsantrag wurde auch Anklage gegen die Vertreter der deutschen politischen Stiftungen, darunter auch die Heinrich-Böll-Stiftung in der Türkei wegen "Spionage und staatsfeindliche Aktivitäten" erhoben. Das Timing der Europagegner ist in jeder Hinsicht perfekt. Sie stellen ihrem Land immer wieder neue Hürden und sorgen dafür, dass die Türkei sich auf dem Weg zur EU einen Schritt vor und zwei Schritte zurück bewegt.
Nicht desto trotz, wenn die Vision von Europa weiter reicht als die eines gemeinsamen Euro-Raums, gibt es keinen anderen Weg als die Türkei früher oder später in die EU aufzunehmen.
Özcan Mutlu, MdA
