Neues Schulgesetz im Februar (Berliner-Morgenpost)

Neues Schulgesetz im Februar

Möglicherweise hat es am bildungspolitischen Konsensklima in Finnland gelegen. Die Fraktionen des Schulausschusses haben sich jedenfalls während ihrer Fahrt in das Pisa-Musterland auf ein ungewöhnlich einheitliches Vorgehen geeinigt. Sie wollen die Beratungen über das neue Schulgesetz noch vor Weihnachten abschließen, damit der Entwurf schon im Januar vom Parlament verabschiedet und zum 1. Februar 2004 in Kraft treten kann.

Das Gesetz sei notwendig, begründet FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben den gemeinschaftlichen Druck aufs Gaspedal. "Die Politik muss endlich entscheiden." Allerdings sehen alle Parteien noch Nachbesserungsbedarf. Bis Dezember soll es deshalb noch vier Experten-Anhörungen geben. Die einzigen, die dem neuen zeitlichen Konsenskurs kritisch gegenüber stehen, sind die Grünen. "Ein so wichtiges Gesetz darf nicht durchgepeitscht werden", moniert Özcan Mutlu. Die Stoßrichtung stimme, aber viele Detailfragen seien noch ungeklärt.

Der Entwurf für das neue Schulgesetz sieht zahlreiche schulische Reformen vor, unter anderem mehr Eigenverantwortung für die Schulen, eine flexiblere Schulanfangsphase und eine Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre.

chb