Streit über Gewährung von Schulplätzen

16.10.2008: Berliner Morgenpost

Soll die Erreichbarkeit der Oberschule für die Aufnahme eines Schülers entscheidend sein oder nicht? Über diese Frage wird gegenwärtig unter Schulleitern, Eltern und Schulpolitikern heftig diskutiert. "Das Kriterium der Erreichbarkeit muss aus dem Schulgesetz gestrichen werden", forderte Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen.

Seine Fraktion werde heute einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen.

Mutlus Begründung: "Viele Schulen machen es sich einfach und entscheiden, wenn es mehr Bewerber als Plätze gibt, gleich nach Wohnortnähe, obwohl zunächst andere Kriterien angewendet werden müssten."

Das Problem ist nicht neu. Seit Jahren klagen Eltern dagegen, dass letztendlich die BVG-Anbindung darüber entscheidet, welche Schule ihre Kinder besuchen. Wenn eine Oberschule mehr Anmeldungen als Plätze hat, greifen laut Schulgesetz zwar vorrangig inhaltliche Kriterien wie Sprachenfolge, bereits begonnene Musik- oder Sportbetonung, Wahlpflichtangebot und Gymnasialempfehlung. Und erst dann das Kriterium der Wohnortnähe. Allerletzte Möglichkeit ist das Losverfahren.

Schüler am Stadtrand benachteiligt Auch Ralf Treptow, Vorsitzender der Vereinigung der Oberstudiendirektoren, forderte, den Passus der Erreichbarkeit aus dem Schulgesetz zu streichen. "Das Grundprinzip der freien Oberschulwahl wird dadurch eingeschränkt", sagte er. Außerdem würden vor allem Schüler, die in Randlagen der Stadt leben, benachteiligt. "Verglichen mit anderen Bewerbern haben sie immer den längeren Weg zur Schule ihrer Wahl", so Treptow.

Während die FDP ebenfalls beantragt hat, das Prinzip der Wohnortnähe aus dem Schulgesetz zu streichen und sogar fordert, die Auswahl der Schüler dem Schulleiter zu überlassen, herrscht bei den Koalitionsparteien Uneinigkeit. "Momentan wird das Kriterium der Wohnortnähe in den Bezirken sehr unterschiedlich gehandhabt. Deshalb muss es eine Veränderung geben", sagte Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher der Linken. Felicitas Tesch, Bildungsexpertin der SPD, hält es dagegen für gerechter, nach Wohnortnähe zu entscheiden, statt das Losverfahren heranzuziehen. Einigkeit herrscht bei Linken und SPD dahingehend, dass die Entscheidung nicht dem Schulleiter überlassen werden sollte. "Es wird immer Schüler geben, die keiner will. Was wird mit denen?", gaben Zillich und Tesch zu bedenken.

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