WAS MACHT EIGENTLICH ... SPD-Senatorin Ingeborg Junge-Reyer?

18.10.2008: taz

Ihre eigene Partei verwarnen Die Stadtentwicklungssenatorin hat ein Problem: Ihre Partei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will nicht so, wie sie wohl will. Und das ist noch nie so deutlich geworden wie jetzt.

Es geht um das Neubauquartier Mediaspree, das Junge-Reyer unterstützt. Ihre Partei im Bezirk sympathisiert hingegen mit den Zielen des Bürgerbegehrens "Mediaspree versenken".

Anzeige In einem eigens eingerichteten Sonderausschuss will der Bezirk gerade im Konsens mit den Investoren mehr Freiflächen heraushandeln. Doch es droht die Gefahr, dass der Senat die Planung an sich zieht - dann ist der Bezirk nicht mehr zuständig. Junge-Reyer hat bereits angekündigt, dies zu tun, sobald der Bezirk die Rechte eines Eigentümers gegen dessen Willen einschränkt. Es wäre das Ende der Kompromisssuche nach mehr Freiflächen.

Die SPD im Bezirk ist nun auf dem Weg, genau das zu erreichen. Sie hat beantragt, dass alle Neubauten mindestens 25 Meter von der Spree entfernt sein müssen - ob die Eigentümer wollen oder nicht. Konfrontation statt Konsens also.

Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu hat nun im Abgeordnetenhaus nachgefragt: Was würde Junge-Reyer machen, wenn der SPD-Antrag durchkommt? Die sagte: Wenn der Bezirk sich nicht "an das hält, was den Eigentümern versprochen worden ist", dann "darf ich Ihnen versichern, würde ich tätig". Gelbe Karte also von Genossin zu Genossen.

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