Schülerdatei: Keine Datenschnüffelei in den Schulen

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, und Benedikt Lux, datenschutzpolitischer Sprecher, erklären:

SPD und Linkspartei sowie die Senatsschulverwaltung planen, eine Schülerdatenbank für Berlin einzurichten, um eine bessere und effektive Organisation der Schuljahre zu gewährleisten. Das Vorhaben ist im allgemeinen zu begrüßen, weil dadurch ein gezielter und besserer Personaleinsatz erreicht wird.

Wir haben allerdings kein Verständnis dafür, wenn am Ende des Prozesses der gläserne Schüler steht. Bisher sollen alle Sicherheitsbehörden Zugang zu dieser Schülerdatenbank haben. Aufgabe der Schule ist aber nicht, als Hilfssheriff den Sicherheitsbehörden zu dienen, sondern Schülerinnen und Schüler gute Bildung zu vermitteln. Keine Datenschnüffelei in der Schule á la Schäuble, denn Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen!

Wir fordern die strikte Trennung von Personen- und Sozialdaten. Nur so kann Stigmatisierung und Missbrauch verhindert werden. Sozialdaten müssen anonymisiert und getrennt von den Personendaten erfasst und gespeichert werden. Der Datenschutz muss hier oberste Priorität haben und ohne Abstriche sichergestellt werden.