Von der "Pflicht zum Misstrauen"

28.11.2008: Neues Deutschland

Die Berliner Schule beherrschte gestern das Abgeordnetenhaus. In gewisser Weise ging es stets um Daten - jene mit der PISA-Studie präsentierten und solche, die in eine Schülerdatei Eingang finden sollen. Daten sind aber generell eine sensible Angelegenheit, so konnte Streit nicht ausbleiben. Dies galt sowohl für die Bildung in der Aktuellen Stunde als auch die 1. Lesung des rot-roten Gesetzentwurfes zur Schülerdatei.

Bei einem solchen Thema sei "Misstrauen Pflicht", räumte Steffen Zillich (LINKE) ein. Aus seiner Fraktion gab es demonstrativen Beifall. Gerade dort war ja heftig und kontrovers diskutiert worden. Aber Misstrauen allein reiche nicht. "Uns ging es darum, dass die Datei auf genau das beschränkt wird, was für ihre Ziele erforderlich ist." Es gehe hier nicht um einen Beitrag zu einer bundesweiten Schülerdatei, die Speicherung eines Sozialprofils und der Bildungsverläufe jedes Schülers. Einen "automatisierten Abgleich mit anderen Behörden, weder mit der Polizei, noch mit der Ausländerbehörde" verneinte er.

Die Daten seien für die Planung nötig, hatte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zum Auftakt geltend gemacht. Wegen Doppelanmeldungen, falschen Zu- und ähnlichen Unordnungen komme es in der Schülerzahl zu Schuljahresbeginn regelmäßig zu Abweichungen von ein bis zwei Prozent von der Wirklichkeit. Meist würden also rund 4000 Schüler zu viel den Bildungseinrichtungen zugeordnet. Die Folge seien rund 300 Lehrer am falschen Ort. Wer eine gute Bildungspolitik wolle, der müsse auch das notwendige Handwerkszeug dafür gestatten. Vom Datenschutz sei das Vorhaben bereits als "optimal" eingestuft.

Über Medien, die schon "gläserne Schüler" beschworen hätten, wunderte sich Anja Hertel (SPD). Sie wünschte sich "etwas mehr Baldrian" in der Diskussion. Es gehe ja nicht um die Einführung eines Berliner BKA-Gesetzes. Sascha Steuer (CDU) tat ihr den Gefallen. "Es geht um eine Datei", beschwichtigte auch er. Die sei nötig und auch ein erster und wichtiger Schritt zur Entlarvung von Schulschwänzern. Das Gesetz sei im Kern sinnvoll, es brauche aber eine breite Beteiligung und breite Zustimmung.

"Misstrauen ist angesagt, weil Missbrauch möglich ist", griff Özcan Mutlu (Grüne) das Wort Steffen Zillichs auf. Eine Datenbank gegen das "Kuddelmuddel" sei zu begrüßen, die Erhebung bestimmter Fakten sinnvoll. Das rot-rote Vorhaben gehe aber viel zu weit, schränkte der Bildungspolitiker ein. Die Erhebung von Sozialdaten drohe einer Stigmatisierung Tür und Tor zu öffnen. Diese seien von den Personendaten zu trennen. Sicherheitsbehörden dürften keinen Zugriff haben. "Im Grundsatz" meinte auch Björn Jotzo (FDP), dass man eine solche Datei benutzen könne. Allerdings sah er "Datensparsamkeit" verletzt.

Mittelmaß und Stagnation oder gute Gründe für Zuversicht ließen sich aus der Studie PISA folgern. Ausschlaggebend war auch in diesem Fall einmal mehr, ob die Bewertung im Regierungs- oder im Lager der Opposition erfolgte. Größte Übereinstimmung gab es wohl noch in der Sorge darüber, wie abhängig Bildungsergebnisse von der sozialen Herkunft der Schüler sind. Das wurde von der Opposition besonders gern mit dem Blick auf eine rot-rote Regierung verbunden.

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