50 Millionen können nur der Anfang sein - Sanierungsstau endlich auflösen

Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher und Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, erklären:

50 Millionen Euro verteilt der Regierenden Bürgermeister für die Sanierung von Schulgebäuden. Wir sind erfreut darüber, dass der Senat unsere Initiative aufgegriffen hat: schon lange hat die grüne Fraktion gefordert, einen Klimainvestitionsfonds zur energetischen Gebäudesanierung einzurichten, der sich aus nicht ausgegebenen Investitionsmitteln des Landes speisen soll.

Diese "Haushaltsreste" von 50 Millionen reichen bei weitem nicht aus, um in Kitas und Schulen die notwendigen Sanierungen zu finanzieren. Allein der Sanierungsbedarf für Schulgebäude beträgt eine knappe Milliarde Euro - hier sind 50 Millionen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters kann daher nur ein erster Schritt für ein notwendiges Klimaschutzprogramm sein. Wir fordern, die voraussichtlichen Überschüsse des Haushaltsjahres 2008 von rund 600 Millionen Euro entsprechend zu verwenden. Klimainvestitionen sind auch ein Konjunkturprogramm für Berlin.