Reformbedarf in Berliner Ausländerbehörde

22.12.2003: Reformbedarf in Berliner Ausländerbehörde - Serviceorientierung statt Abfertigung und Schikane!

"Kundenorientiert - kompetent - flexibel" beschreibt sich das Landeseinwohneramt Berlin im Internet (www.berlin.de/lea/geschbr.html). Die Realität in der Abteilung Ausländerangelegenheiten ist davon jedoch weit entfernt, so das Fazit von Özcan Mutlu nach seinem erneuten Besuch der Ausländerbehörde Nöldnerstraße. Vor Ort machte er sich ein Bild, sprach mit den "Kunden" der Behörde und ging der Kritik von Flüchtlingsorganisationen nach.

Bereits der Eintritt in das Gebäude ist bedrückend und verwirrend. Von kundenorientierten, übersichtlichen Wegweisern keine Spur, ganz zu schweigen von mehrsprachigen Hinweisen. Stattdessen gleich an der Eingangstür ein Spruch, der nichts Gutes verspricht: "Ab sofort sind beim Betreten des Dienstgebäudes unaufgefordert Dienstausweise vorzuzeigen. Besucher werden ebenfalls gebeten, sich auszuweisen." Statt einer Empfangsstelle mit Auskunfts- und Lotsenfunktion gibt es am Eingang erst einmal einen Kontrollposten. "Besteht keine zwingende Notwendigkeit, das Dienstgebäude zu betreten, wird der Zugang nicht gestattet." Da von den vorgeladenen Flüchtlingen und MigrantInnen wohl kaum jemand auf die Idee käme, sich länger als nötig hier aufzuhalten, scheint das Schild auf den Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit abzuzielen.

Ein Gespräch mit MitarbeiterInnen der Behörde war nicht möglich. Sie verwiesen den Abgeordneten an die Leiterin, die wiederum auf die Abteilungsleitung. Auskunft gaben dagegen diejenigen, die im wahrsten Sinne des Wortes "zwingend" hier her gekommen sind: Flüchtlinge und MigrantInnen. Für sie wird der Behördenbesuch zum wahren Hindernislauf.

Ohne die Hilfe von Landsleuten kämen die meisten gar nicht voran. Die erklären, an welchen Schalter sie sich wenden müssen, um eine Wartemarke zu bekommen - Automaten gibt es nicht. Allein das Warten auf eine Wartemarke, nimmt nicht selten Stunden in Anspruch. Danach beginnt das Harren auf den Aufruf der SachbearbeiterIn. Wartende berichten, dass dafür in der Regel mindestens zwei Stunden vergehen, nicht selten das dreifache an Zeit. Und das in tristen, oft überfüllten Gängen, stehend oder auf Metallstühlen. Kranke, Alte, Familien mit Kindern oder Schwangere werden nicht bevorzugt behandelt. Einen Getränkeautomaten gibt es nicht. Das Gebäude zu verlassen ist riskant, weil der Aufruf der Wartenummer verpasst werden kann. So bleibt nur die Betrachtung der zum Teil verwirrenden Schilder. In einem Flur weist ein oranger Pfeil die Richtung nach "Vietnam" mit dem Zusatz "nur Abschiebung". In einem anderen Raum bietet ein Plakat die Vermittlung von Arbeit an - im Kosovo. (Dabei ist den meisten "Kunden" der Nöldnerstraße das Arbeiten in Deutschland verboten.)

Wer endlich an der Reihe ist, tritt in einen Glaskasten mit 2 m² Grundfläche, der vor jedem Schalter angebracht ist. Dann schließt sich die Glastür automatisch, kann auch von den Angestellten im Bedarfsfall verriegelt werden. Die aufgrund häufiger Vorladungen Erfahrenen berichten uns, dass davon sehr häufig Gebrauch gemacht wird und Eingeschlossene von der Polizei abgeholt werden. Das hinterlässt ein mulmiges Gefühl, denn viele wissen nicht, was sie erwartet. Das Ausländerrecht und die Entscheidungspraxis sind für sie ein Rätsel. Erklärungen werden nicht gegeben oder aufgrund sprachlicher Verständigungsschwierigkeiten nicht verstanden. Aus der Sicht der von uns Befragten sind die Entscheidungen willkürlich. Viele reichen einfach ihre Papiere durch die kleine Öffnung in der dicken Glasscheibe, die sie von den BearbeiterInnen trennt und warten bangend ab, was mit ihnen geschieht. Selbst wenn alles gut geht und sich die Gesichtszüge beim Verlassen der Glasfalle sichtlich entspannen, ist die nächste Anspannung schon vorprogrammiert. Duldungen können zwar für bis zu 6 Monate erteilt werden. Wir treffen aber Niemanden an, der eine Duldung für ein halbes Jahr erhalten hat. Oft müssen die Betroffenen monatlich vorsprechen. Dabei kann bereits mit kleinen Veränderungen ein deutlich besseres Klima, für alle Beteiligten hergestellt werden

Nach dem Vor-Ort-Termin ist klar, in der Ausländerbehörde Nöldnerstraße besteht erheblicher Veränderungsbedarf. Dazu gehören: · Einen zentralen Informationsschalter im Eingangsbereich einrichten, der kompetent und verlässlich Auskunft gibt. · Hinweise in unterschiedlichen Sprachen geben · Abbau der Glasschalter und der Trennscheiben · Interkulturelle Kompetenz fördern, Einbeziehung des Büros des Integrationsbeauftragten · Es müssen Dolmetscher vor Ort eingesetzt werden. · Verbindliche Termine zu machen statt vorzuladen, schafft Entlastung. · Aufstellung von Getränkeautomaten

Derartige Veränderungen wurden in der Ausländerbehörde der Stadt München mit Erfolg durchgeführt. Auch für die Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer sind ähnliche Veränderungen vorgesehen und werden nach uns vorliegenden Informationen im Januar umgesetzt. Warum dasselbe nicht für die Nöldnerstraße möglich sein soll, können wir nicht nachvollziehen!