Leere Versprechen für Lehrer

21.08.2009: Berliner Zeitung

Der Bildungssenator sagte jungen Pädagogen mehr Geld zu - doch daraus wird vorerst nichts

Von Martin Klesmann

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat sein Wort nicht gehalten. Mitte Februar hatte er stolz verkündet, dass angestellte Junglehrer in Berlin ab August 2009 sogleich die höchste Gehaltsstufe erhalten werden. Doch Mitte August ist bei den Junglehrern kein zusätzliches Geld angekommen. "Viele sind resigniert", sagte Torsten Ulrich von der Junglehrer-Initiative "Verbeamtung jetzt". Stattdessen ringen Bildungsverwaltung und Hauptpersonalrat heute vor der Einigungsstelle um eine Lösung, nachdem sich der Hauptpersonalrat und auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen eine einseitige Gehaltserhöhung nur für junge Lehrer ausgesprochen hatte. Schon jetzt aber ist klar. Die Zulage, wenn sie denn überhaupt wie angekündigt kommt, dürfte frühestens ab Oktober auf den Konten der angestellten Lehrer sein.

Die Opposition ist verärgert: "Der Senat darf die jungen Lehrer nicht verprellen", sagte Grünen-Bildungspolitiker Özcan Mutlu. "Berlin bracht bald schon mehr Lehrer, als es ausbildet", warnte CDU-Bildungspolitiker Sascha Steuer. "Berlin muss jetzt die nötigen Signale in die Lehrerschaft geben."

Lehrer, die neu eingestellt werden, sollten nach Zöllners Plänen 1 200 Euro brutto mehr bekommen. Sie würden dann sofort nach der höchsten Gehaltsstufe (Erfahrungsstufe 5) bezahlt und bekämen 3 846 Euro brutto. Mit dieser deutschlandweit bisher beispiellosen Maßnahme sollte verhindert werden, dass sich weitere qualifizierte Junglehrer von Berlin abwenden und in andere Bundesländer gehen, wo sie deutlich besser bezahlt und noch verbeamtet werden. Auch etwa 2 500 der insgesamt gut 5 000 angestellten Lehrer, die die höchste Gehaltsstufe noch nicht erreicht hatten, wären hinaufgestuft worden, und hätten bis zu einigen hundert Euro mehr verdient. Immerhin 30 Millionen Euro wollte Berlin bereitstellen. Doch der Hauptpersonalrat, die Arbeitnehmervertretung des Landes, lehnte diesen Plan ab. Ihm passte es nicht, dass dann alle angestellten Lehrer Berlins ungefähr gleich viel verdienen würden. Er schlug vor, dass die Junglehrer erst nach 30 Monaten auf die höchste Gehaltsstufe kommen, die älteren angestellten Lehrer dafür zusätzlich zu den 3 846 Euro brutto noch maximal 600 Euro mehr erhalten. Unterstützung kam von der GEW. "Berufsanfänger würden genauso behandelt wie Lehrkräfte mit 30-jähriger Berufserfahrung", monierte GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke. Das sei ein Verstoß gegen den Tarifvertrag.

Nach der Ablehnung schlug Zöllner zunächst vor, dass die Junglehrer erst nach einem Jahr die höchste Gehaltsstufe bekommen sollen, gleichzeitig bot er an, dass diese Regelung für drei Jahre statt wie bisher gedacht nur für ein Jahr gelten soll. Junglehrer kritisierten daraufhin, dass Zöllner zuvor nachweislich von einer "endgültigen übertariflichen Eingruppierung" gesprochen hatte, tatsächlich jedoch die Regelung zunächst auf ein Jahr befristet angelegt war.

Doch Zöllners vollmundige Ankündigung verfehlte ihre Wirkung offenbar nicht: Vor den Sommerferien hatten sich laut Bildungsverwaltung bereits deutlich mehr Pädagogen um die freien Stellen beworben als üblich - allerdings in dem Glauben, dass sie auch deutlich mehr Geld verdienen werden. "Wir brauchten dieses Signal", bekräftigte gestern Jens Stiller, Sprecher der Bildungsverwaltung. "Und wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass diese von uns gewünschte Regelung beibehalten wird." Das Geld, das nicht fristgerecht gezahlt werden konnte, werde nachträglich ausgezahlt.

Im Senat nicht unumstritten

Selbst wenn die siebenköpfige Einigungsstelle sich heute gegen den Junglehrer-Plan der Bildungsverwaltung ausspricht, kann die Politik diese Regelung dennoch durchsetzen. "Damit würde sich der Senat aber ins politische Abseits stellen", gab Benita Hanke vom Hauptpersonalrat zu bedenken. Tatsächlich ist es fraglich, ob der Senat unmittelbar vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Montag die Gewerkschaften derart vorführt. Zumal der Gehaltszuschlag für Junglehrer auch innerhalb des Senats umstritten war. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fürchtet etwa, dass weitere öffentliche Berufsgruppen, wie zum Beispiel die Feuerwehr, eine Sonderlösung beim Gehalt anstreben.

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