Eskalationsstrategie des Senats voll aufgegangen !

01.05.2001: Presseerklärung 1. Mai 2001

Durch die Verbote linksorientierter Demonstrationen an einem Freiheitstag wie dem 1. Mai und der gleichzeitigen Erlaubnis einer NPD-Demo hat der Berliner Innensenator die gespannte Atmosphäre im Armutsbezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis zur Explosion getrieben.

Sein Ablenkungsmanöver von der miserablen Senatspolitik und dem Landowsky-Skandal ist aufgegangen. Während die Stadt kurz vor der finanziellen Bankrotterklärung steht, lässt Innensenator Werthebach die Stadt durch Polizei und Bundesgrenzschutz besetzen und provoziert. Leidtragende dieser "Politik mit militärischen Mitteln" sind die anwohnende Bevölkerung und die verheizten Polizeibeamten. Vor allem aber hat es die friedlichen Besucher des Mai-Festes auf dem Mariannenplatz getroffen, als die Polizei entgegen vorheriger Absprachen ohne Vorwarnung das Fest stürmte, während es noch in vollem Gange war! Auf dem Fest feierten 25.000 Menschen aus Kreuzberg und Friedrichshain friedlich und entspannt. Von der Mariannenstraße her wurden Wasserwerfer eingesetzt. Entgegen der Absprachen mit den Veranstaltern des Festes drang ein massives Polizeiaufgebot auf den Mariannenplatz. Das von den Oppositionsparteien PDS und Grüne veranstaltete Fest wurde offenbar in der Verantwortung des Innensenators der CDU durch den Polizeieinsatz unfriedlich beendet. Insbesondere das Kinderfest musste in Übereile beendet werden, um eine Gefährdung der Kinder durch den Wasserwerfer- und Knüppeleinsatz der Polizei zu vermeiden.

Für die Folgen der mutwilligen Eskalation hat der Innensenator die volle Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Eckart Werthebach!

Geschäftsführender Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und der Wahlkreisabgeordnete Özcan Mutlu