Schulgesetzes für Berlin – Bleibt es bei Ankündigungen?

02.05.2001: Pressemitteilung zum Entwurf des neuen Schulgesetzes

Der Entwurf des neuen Berliner Schulgesetzes wurde am 19. März der Öffentlichkeit vorgestellt. Obwohl seither über fünf Wochen vergangen sind, liegt dem Parlament und den Mitbestimmungsgremien keine diskussionsreife Senatsvorlage vor.

Wir haben trotz des ungewöhnlichen Vorgehens, Verständnis dafür gezeigt, dass Herr Böger den Bildungsparteitag seiner Partei abwarten möchte. Allerdings sind seither ebenfalls mehrere Wochen vergangenen. Mit Beginn seiner Amtszeit hat Herr Böger ein neues Schulgesetz angekü ndigt, doch dessen Erscheinen verzögerte sich immer wieder. Es ist nun längst an der Zeit, das Gesetzeswerk im Parlament zu diskutieren.

Angesichts der Dringlichkeit von Reformen in der Berliner Schule, können wir weitere Verzögerungen nicht hinnehmen und fordern den Schulsenator auf, seiner Pflicht nachzukommen und dem Parlament ein abgestimmte Vorlage des Schulgesetzes zur Beratung vorzulegen.

Mehr Eigenverantwortung für die Schulen, verlässliche Ö ffnungszeiten, flexible Schulanfangsphase, Frühfremdsprachenerwerb und die Stellung von Schulkonferenz und Schulleitung – alles Punke, die im neuen Gesetz geregelt werden sollen. Neben diesen begrüßenswerten Aspekte weist der Entwurf leider auch eine Reihe von Schwachpunkten und Leerstellen auf. Alles in allem höchste Zeit, den Entwurf endlich im Parlament und den Schulen zu diskutieren.