Rot-rot weiter für Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft

Die verfehlte Sparpolitik des Senats gefährdet die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft und ist auch haushaltspolitisch unsinnig, da diese Schulen das Land schon nach der bisherigen Finanzierung rund ein Drittel weniger kosten als die staatlichen Schulen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft für eine wertvolle und unverzichtbare Ergänzung der staatlichen Schulen. Wir werden uns daher bei den anstehenden Haushaltsberatungen einer Verschlechterung der finanziellen Ausstattung für Schulen in freier Trägerschaft vehement entgegenstellen und darauf dringen, dass die langen Anerkennungsfristen deutlich verringert werden.

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses haben die Fraktionen der SPD und PDS ihre Absicht zur Kürzung nochmals untermauert und deutlich gemacht, dass sie sich nicht um Sachargumente scheren. Dabei haben die Kürzungspläne des Senats eine massive Erhöhung des Schulgeldes zur Folge und bedrohen damit nicht nur die Existenz von zahlreichen Schulen in freier Trägerschaft, sondern machen aus den Schulen in freier Trägerschaft Schulen nur für Reiche!

Dieses Vorgehen passt gut in die Reihe der gebrochenen Wahlversprechen: Drohungen, keine Neueinstellungen vorzunehmen und die Lehrerarbeitszeit erneut zu erhöhen, Kürzungen in der gemeinsamen Erziehung und bei der Freistellung für die Leitungsaufgaben in den Kitas um 40 %, Verschlechterung des Hortschlüssel von jetzt 18 Kindern pro Erzieherin auf 22 Kinder usw. Das konterkariert den Anspruch: Bildung hat Priorität!