Ermittlung gegen rechtsextreme NPD wegen Volksverhetzung
22.09.2009: Focus Online
Weil die rechtsextreme NPD einschüchternde Briefe an Bundestagsabgeordnete geschickt hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen die rechtsextreme Partei. In den bedrohenden Briefen forderten die Rechtsextremisten Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund zur Ausreise aus Deutschland auf. Die Briefe der NPD lösten Empörung aus.
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Bundestagswahlkampf hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die NPD eingeleitet. Grund ist ein einschüchternder Brief der Rechtsextremisten an Bundestagskandidaten ausländischer Abstammung, die zur Ausreise aufgefordert wurden. Das Schreiben eines angeblichen "Ausländerrückführungsbeauftragten" löste am Dienstag Empörung bei SPD, Grünen, FDP und Linken aus und fachte die Debatte über ein NPD-Verbot neu an.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. "Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner.
Hähnel bekannte sich ganz offen zum Versand des Briefs an die Migranten. Er sagte der AP, er habe das Schreiben am Freitag an 30 Bundestags-Kandidaten mit Migrationshintergrund verschickt. Das zweiseitige Pamphlet trägt den Titel "Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer".
Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan" würden "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt". Darin heißt es auch: "Ausländer werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert." Sie sollen auch keine Immobilien in Deutschland besitzen dürfen.
Hähnel sagte, es gehe auch darum, mit drastischen Worten auf sich aufmerksam zu machen. Die NPD stehe für "das Konzept der Ausländerrückführung".
"Billige Wahlkampfmasche"
Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört. "Ich war schockiert, als ich den Brief bekommen habe", sagte er der AP. "ich habe nur einen deutschen Pass, und Deutschland ist meine Heimat. Wohin soll ich denn überhaupt ausreisen?" Zwar bekomme er viele Drohbriefe von "braunem Gesocks", doch habe dieser eine neue Qualität. "Hier ist das eine Partei, die das unterzeichnet, die auch mit meinen Steuergeldern finanziert wird", sagte Mutlu. Der Grüne sitzt seit zehn Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus und bewirbt sich um ein Bundestagsmandat.
Die Rechtsextremisten sprechen Deutschen mit ausländischen Wurzeln ihre fundamentalen Bürgerrechte ab. Die Tatsache, dass alle Bundestagskandidaten deutsche Staatsbürger sind, spiele keine Rolle, sagte Hähnel. "Die haben zwar einen deutschen Pass, aber deshalb sind sie noch keine Deutschen", sagte der Rechtsextremist. "Wir bekennen uns zum Abstammungsprinzip."
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht in dem Schreiben einen weiteren Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wie er dem "Kölner Stadtanzeiger" sagte. Auch die Linke betonte: "Die NPD muss endlich verboten werden." Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte dagegen: "Ich rate davon ab, voreilige Anträge auf Verbot der NPD zu stellen." Die Umstände sprächen dagegen, sagte er im SWR.
Weitere Verfahren gegen Hähnel
Landeschef Hähnel, Jahrgang 1975, sitzt unter anderem für die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Steltners Angaben auch in anderer Sache gegen den Funktionär der rechtsextremistischen Partei. Der Sprecher nannte allerdings keine Einzelheiten.
Laut "Tagesspiegel" ist Hähnel dafür verurteilt worden, dass er den Mord an den Sozialistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von 1919 gebilligt hat. Außerdem verhängte dem Bericht zufolge das Amtsgericht Tiergarten eine Geldstrafe, weil Hähnel andere Mitglieder der BVV beleidigt hatte. Beide Urteile seien aber noch nicht rechtskräftig.
