Staatsanwalt ermittelt jetzt gegen Berliner NPD-Chef

22.09.2009: welt online

Wegen eines einschüchternden Briefs an Migranten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel: "Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist."

Wenige Tage vor der Bundestagswahl will die rechtsextreme Berliner NPD mit einem Brief an Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln provozieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem die NPD den türkischstämmigen Grünen-Kandidaten Özcan Mutlu in einem Schreiben über angebliche "Einzelheiten seiner Heimreise" unterrichtete. Das zweiseitige Schreiben ist überschrieben mit "Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert" und in amtlichem Ton gehalten, auf der zweiten Seite findet sich ein "Fünf- Punkte-Plan zur Ausländerrückführung". Der Brief ist an zwei Stellen als nichtamtliches Schreiben kenntlich gemacht. Verantwortlich ist demnach der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel.

"Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht der Volksverhetzung", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Dienstag. Er bestätigte einen Bericht im "Tagesspiegel" (Dienstag). Der Zeitung zufolge haben mehrere türkischstämmige Kandidaten den Brief erhalten. Das Abgeordnetenhausmitglied Mutlu äußerte sich empört: "Ich bin deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren Abgeordneter. Was muss ich noch tun, um in Deutschland als vollwertiger Staatsbürger anerkannt zu werden?" Er wertete den Brief als billiges Mittel der Rechtsextremen, im Wahlkampf Stimmung zu machen.

www.welt.de/news/article4588987/Staatsanwalt-ermittelt-jetzt-gegen-Berliner-NPD-Chef.html